20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 47/12
Kann die Abspaltung eines Teilbetriebs vom Vermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft auch insoweit unter Buchwertfortführung nach § 24 UmwStG steuerneutral erfolgen, als den Gesellschaftern neben Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft Darlehensforderungen eingeräumt werden?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 18. Juni 2013.
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2b · IV R 2/13
Stellt die Errichtung eines Windparks einen Fall der Herstellung i.S. des § 52 Abs. 4 EStG dar und hat daher das FG die zeitliche Anwendbarkeit des § 2b EStG im Streitfall zu Unrecht bejaht? Erfüllt der streitgegenständliche Windkraftfonds bereits nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verlustzuweisungsgesellschaft? Ist § 2b EStG insbesondere aufgrund der Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Bestimmtheitsgebots verfassungswidrig?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 · III R 46/14
Hat ein in Deutschland wohnender Vater Anspruch auf Kindergeld, wenn nicht er, sondern die in Großbritannien lebende Mutter das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat?
Oder ist die Mutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 · III R 45/14
Hat ein in Deutschland wohnender Vater Anspruch auf Kindergeld, wenn nicht er, sondern die in Italien lebende Mutter das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat?
Oder ist die Mutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · III R 16/13
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften und als Beamter nichtselbständig tätigen deutschen Staatsangehörigen bei Aufnahme des Kindes in den Haushalt der in Österreich lebenden, arbeitslosen Mutter?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 179 · IV R 46/04
1. Wirksame Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides nach Gesellschafterwechsel: Sind nach einem vollständigem Gesellschafterwechsel im Wege der Einzelrechtsnachfolge die neuen Gesellschafter Bekanntgabeempfänger des Feststellungsbescheides für einen Zeitraum, der vor dem Gesellschafterwechsel liegt? Können die neuen Gesellschafter eine bestehende Empfangsbevollmächtigung für ein zurückliegendes Jahr wirksam widerrufen? 2. Inanspruchnahme von Sonderabschreibung nach § 4 FördG: Sperrt ...
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · BewG § 182 Abs 2 Nr 3 · II R 5/16
Berücksichtigung eines Dachgeschosses bei der Bewertung im Sachwertverfahren:Ist das Dachgeschoss eines Hauses in die Berechnung der Bruttogrundfläche für Zwecke der Feststellung des Grundbesitzwerts bei der Erbschaftsteuer mit einzubeziehen?
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