23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 27/15
Sind Schadensersatzleistungen, die beruflich veranlasst sind, zwingend der nicht abzugsfähigen privaten Sphäre zuzuordnen, weil im Zusammenhang mit der strafbaren Handlung eine hypothetisch vorliegende Bereicherungsmöglichkeit im privaten Bereich den beruflichen Veranlassungszusammenhang aufhebt? - Kann die Rechtsfrage, ob Schadensersatzleistungen als Werbungskosten abzugsfähig sind, Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein?
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 · VI R 22/15
Ist eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung für die Übertragung der erworbenen Pensionsanwartschaft auf den neuen Arbeitgeber als vorweggenommene Werbungskosten (§ 19 EStG) abzugsfähig oder eine steuerlich unbeachtliche Vermögensumschichtung (§ 22 EStG)?
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Einspruchsmuster
23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 12 S 2 · VI R 23/15
Sind die nicht durch die Reisekostenvergütung i.S. des § 3 Nr. 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter § 3c EStG i.V.m. § 3 Nr. 12 EStG zu subsumieren, da sie im Zusammenhang mit der normierten Dienstaufwandsentschädigung (§ 3 Nr. 12 EStG) stehen, und ist § 3 Nr. 13 EStG (insoweit) nicht anwendbar?
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Einspruchsmuster
23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 4/15
Sind die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Entfernungspauschale wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungswidrig?
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · VI R 53/14
Unter welchen Voraussetzungen sind das nach Eintritt des Versorgungsfalls jährlich ausgezahlte Vorsorgekapital aus der jährlich in eine Pensionszusage umgewandelten variablen Vergütung und die Prämie für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag steuerbegünstigte Einkünfte gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG?
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 · V R 18/16
Ist eine vereinnahmte Zahlung für die Übernahme von Mieterverpflichtungen gemäß einem noch abzuschließenden Mietvertrag als umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen?
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 27 · V R 48/15
Hat der Kläger mangels örtlicher Zuständigkeit des Finanzamts die Aufforderung, die vierteljährlichen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen unter Verwendung der hiesigen Steuernummer zu übermitteln und den entsprechenden Betrag an die Finanzkasse zu entrichten, zu Recht nicht beachtet, zumal er bei einem anderen (örtlich zuständigen?) Finanzamt seine steuerlichen Pflichten erfüllte?
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