20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 46/13
Erzielt eine auf technische Übersetzungen spezialisierte GbR Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb? Stellt die konkrete Höhe der in einer ausländischen Betriebsstätte erzielten Gewinne auch dann eine neue Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar, wenn dem FA die Existenz der ausländischen Betriebsstätte und der ausländischen Gewinne dem Grunde nach bekannt war? Hat eine Abwägung der Verletzung der Ermittlungspflicht durch das FA und der ...
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20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 · VIII R 48/13
Obliegt dem FA und ihm folgend im finanzgerichtlichen Verfahren dem FG die Feststellungslast für ein steuerbegründendes Treuhandverhältnis auch dann, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO verletzt? Sind auch in diesem Fall die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung dem Grunde nach immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen?
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Einspruchsmuster
20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a · VI R 33/16
Welche Anforderungen sind an den Nachweis einer Bargeldübergabe an im Ausland lebende nahe Angehörige zu stellen? - Dürfen im Streitjahr geleistete Unterhaltszahlungen, sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Streitjahres berücksichtigt werden?
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20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 22/15
Der mit seiner Ehefrau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, zusammen veranlagte Ehemann begehrt die volle Erstattung der Einkommensteuer, da die Vorauszahlungen ausschließlich durch ihn durch Abbuchung von seinem Konto erbracht worden seien.
Gilt die bisher praktizierte und von der Rechtsprechung gebilligte Aufteilung eines Erstattungsbetrags nach Köpfen bei zusammen veranlagten Ehegatten auch im Fall der Insolvenz eines Partners?
Hätte die Ehefrau zum ...
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20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 13/15
Ist die Aufrechnung des FA unzulässig, weil die Steuerschulden aufgrund englischer Restschuldbefreiung (Discharge) -abweichend vom deutschen Recht- erloschen sind?
Ist prozess- und materiellrechtlich nur englisches (Insolvenz)Recht anzuwenden?
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20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 45/13
Übt eine auf technische Übersetzungen spezialisierte GbR, die Fremdübersetzer für die nicht von ihren Gesellschaftern beherrschten Sprachen einsetzt, eine einheitliche Tätigkeit aus, bei der das freiberufliche Element vorherrscht? Hat das FA sein Recht auf Festsetzung von Gewerbesteuer aufgrund eines bewussten Verstoßes gegen die §§ 85, 88, 89 AO sowie den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung verwirkt? Ist die Gruppe Schwerbehinderter, die für ihre Selbständigkeit keine Infrastrukturen ...
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20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a Abs 1 S 2 · VI R 83/14
Musste sich dem Kläger angesichts der Größe seines landwirtschaftlichen Betriebs (mindestens 49 Mutterkühe und 28,5 ha Grünland) die Steuererklärungspflicht aufdrängen und liegt daher in der Nichtabgabe eine Steuerhinterziehung? Entfällt die Berechtigung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen auch ohne ausdrücklichen Hinweis des FA, wenn dieses den Wegfall der Voraussetzungen aufgrund von Verletzungen der Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen nicht erkennen konnte?
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