20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 45/13
Freiberufliche Tätigkeit, Gemischte Tätigkeit, Geprägerechtsprechung, Abschnittsbesteuerung, Verwirkung, Verfassung
Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 15:00 Uhr, Aufgenommen: 25. Oktober 2013, 16:27 Uhr
Übt eine auf technische Übersetzungen spezialisierte GbR, die Fremdübersetzer für die nicht von ihren Gesellschaftern beherrschten Sprachen einsetzt, eine einheitliche Tätigkeit aus, bei der das freiberufliche Element vorherrscht? Hat das FA sein Recht auf Festsetzung von Gewerbesteuer aufgrund eines bewussten Verstoßes gegen die §§ 85, 88, 89 AO sowie den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung verwirkt? Ist die Gruppe Schwerbehinderter, die für ihre Selbständigkeit keine Infrastrukturen nutzen, grundsätzlich von der Gewerbesteuer zu befreien?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VIII R 45/13
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 24.10.2012 15 K 4041/10
Normen: EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 3, GewStG § 2 Abs 1, AO § 85, AO § 88, AO § 89, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 21.02.2017, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger