23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 20 Abs 4a S 2 · VIII R 42/13
Stellt ein Barausgleich, der im Streitjahr 2010 anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, einen steuerpflichtigen Kapitalertrag i.S. von § 20 Abs. 4a Satz 2, Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 dar?
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 5 Abs 1 · VII R 21/15
Gehören zum Versorgungsnetz i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG auch die "hausinternen" Leitungen eines Energie erzeugenden Unternehmens, über das es den Strom seinen Abnehmern zur Verfügung stellt?
Können der Bund oder das Land Bayern, die dem Unternehmen Strom aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags abnehmen, als Letztverbraucher angesehen werden?
Können zur Auslegung der Vorschrift das Energiewirtschaftsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz herangezogen werden? ...
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 14/16
Ist bei einem Außendienstmonteur, der arbeitstäglich (nachhaltig) mit seinem Privat-PKW den Betriebssitz seines Arbeitgebers anfährt, dort vorbereitende Tätigkeiten ausführt, anschließend mit einem Firmenfahrzeug zu verschiedenen Baustellen fährt, auf denen er den Großteil seiner Zeit tätig ist (quantitativer und qualitativer Schwerpunkt), und abends am Betriebssitz des Arbeitgebers das Firmenfahrzeug wieder abstellt sowie den Tagesbericht abgibt, dieser Betriebssitz seine ...
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2670/81 Art 3 · VII R 8/15
Festsetzung einer Abgabe wegen Fehlens des Ausfuhrnachweises für C-Zucker (der nachweislich ausgeführt worden ist).
Sind bei der Festsetzung der Sanktionsabgabe über § 12 MOG die nationalen Regelungen -§ 165 Abs. 1 und § 171 Abs. 8 AO- anwendbar oder gilt nur Unionsrecht?
Liegt ein Fall höherer Gewalt vor, weil der Nachweis der Ausfuhr des Zuckers (der unbestritten ausgeführt worden ist) aufgrund eines Mitverschuldens der Zollbehörde nicht geführt werden konnte?
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 20 Abs 4a S 2 · VIII R 10/13
Stellt eine Barabfindung, die anlässlich eines Tausches von bereits steuerentstrickten sog. Altanteilen gezahlt wird, einen steuerbaren Kapitalertrag i.S. von §§ 20 Abs. 4a Satz 2, 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 dar?
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Einspruchsmuster
23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 7/16
Sind die Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für die Feier anlässlich seines runden Geburtstages als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Feier während der Arbeitszeit im Betrieb des Arbeitgebers stattfindet und als Gäste lediglich Arbeitnehmer der GmbH teilgenommen haben?
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 48/15
Sind die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Entfernungspauschale wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz insbesondere durch Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungswidrig?
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