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  • 20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 22/15

    Abrechnungsbescheid, Steuererstattung, Ehegatten, Zusammenveranlagung, Insolvenz

    Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 15:00 Uhr, Aufgenommen: 22. August 2016, 10:30 Uhr

    Der mit seiner Ehefrau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, zusammen veranlagte Ehemann begehrt die volle Erstattung der Einkommensteuer, da die Vorauszahlungen ausschließlich durch ihn durch Abbuchung von seinem Konto erbracht worden seien.
    Gilt die bisher praktizierte und von der Rechtsprechung gebilligte Aufteilung eines Erstattungsbetrags nach Köpfen bei zusammen veranlagten Ehegatten auch im Fall der Insolvenz eines Partners?
    Hätte die Ehefrau zum Verfahren beigeladen werden müssen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 22/15

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 17.6.2015 4 K 50/13

    Normen: AO § 218 Abs 2

    Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 20.02.2017.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger