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  • 20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 46/13

    Freiberufliche Tätigkeit, Abgrenzung, Neue Tatsache, Pflichtverletzung

    Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 15:00 Uhr, Aufgenommen: 25. Oktober 2013, 16:27 Uhr

    Erzielt eine auf technische Übersetzungen spezialisierte GbR Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb? Stellt die konkrete Höhe der in einer ausländischen Betriebsstätte erzielten Gewinne auch dann eine neue Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar, wenn dem FA die Existenz der ausländischen Betriebsstätte und der ausländischen Gewinne dem Grunde nach bekannt war? Hat eine Abwägung der Verletzung der Ermittlungspflicht durch das FA und der Mitwirkungspflicht durch die Klägerin zu erfolgen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VIII R 46/13

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 24.10.2012 15 K 883/10

    Normen: EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2, GewStG § 2 Abs 1, AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 85, AO § 88, AO § 89

    Erledigt durch: Urteil vom 21.02.2017, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger