20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 10 Abs 1 Nr 3 · 2 BvR 2445/15
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 598/12
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung - Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · X R 23/13
Abweichende Festsetzung der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer für 2007 aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn eine volle Verrechnung mit Verlustvorträgen nicht möglich ist und durch die Steuerbelastung die Sanierung verhindert wird - Voraussetzungen i.S. des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 (BStBl I 2003, 240)?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1a · IX R 6/16
Gehören Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden an einer vermieteten Eigentumswohnung in die Sphäre der anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 42/15
Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn die Mieter (Eltern) im Nov. 2008 ins Pflegeheim ziehen und der Mietvertrag offiziell im Juli 2009 beendet wird. Handelt der Vermieter gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn ab Dezember 2008 säumige, aber nicht durchsetzbare Mietforderungen gegenüber den Eltern nicht geltend gemacht werden?
Welche Berücksichtigung findet der Umstand, dass der Vermieter bis Ende März 2009 gleichzeitig Betreuer seines Vaters war? Welche Bedeutung erlangen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 36/16
Haftung für Einfuhrabgaben wegen Vorlage unterfrakturierter Handelsrechnungen.
Der Kläger bestreitet ein grob fahrlässiges Verhalten, weil er sich auf die korrekte Arbeit des Steuerberaters verlassen habe.
Hinsichtlich der Festsetzung des Haftungsbetrags sei Verjährung gemäß § 191 Abs. 3 Satz 1 AO eingetreten.
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 35/16
Haftung für Einfuhrumsatzsteuern wegen Vorlage unterfrakturierter Handelsrechnungen.
Der Kläger bestreitet ein grob fahrlässiges Verhalten, weil er sich auf die korrekte Arbeit des Steuerberaters verlassen habe.
Hinsichtlich der Festsetzung des Haftungsbetrags sei Verjährung gemäß § 191 Abs. 3 Satz 1 AO eingetreten.
Es fehle wegen eines der Einfuhrumsatzsteuer gegenüberstehenden Vorsteuervergütungsanspruchs des Steuerschuldners an einem Schaden.
> Erledigtes Verfahren lesen