21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · I R 52/14
Unter welchen Voraussetzungen handelt es sich bei einem mangels Werthaltigkeit der Forderung erklärten Forderungsverzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, der bei dieser einen steuerlichen Gewinn auslöst, um einen begünstigten Sanierungsgewinn i.S. des sog. Sanierungserlasses des BMF vom 27.3.2003 (BStBl I 2003, 240), mit der Folge, dass die dort beschriebenen Billigkeitsmaßnahmen zu gewähren sind? Verletzt die fortdauernde Erlassbefugnis der Verwaltung durch den ...
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21.11.2017 · Anhängiges Verfahren · AO § 52 · 2 BvR 1966/17
Ist eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig i.S. des § 52 AO?
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21.11.2017 · Anhängiges Verfahren · KStG 2002 i.d.F. vom 14.08.2007 § 8c Satz 2 · 2 BvL 19/17
Ist § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 % (im Streitfall 80 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind?
-- Normenkontrollverfahren --
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15.11.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-581/17
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 14.06.2017, eingereicht am 04.10.2017, zu folgender Frage:
Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21.06.1999, in Kraft getreten am 01.06.2002, insbesondere dessen Präambel sowie Art. 1, 2, 4, 6, 7, 16 und 21 und Anhang I Art. 9 dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines ...
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08.11.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-422/17
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 13.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Steuerpflicht bei Anzahlungen, die ein Steuerpflichtiger bei der Erbringung von touristischen Dienstleistungen, für die die Steuersonderregelung für Reisebüros gemäß den Art. 306-310 der Richtlinie 2006/112/EG gilt, vereinnahmt ...
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08.11.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a · C-421/17
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 13.07.2017, zu folgender Frage:
Unterliegt die Übertragung einer Immobilie durch eine Aktiengesellschaft auf einen Aktionär als Gegenleistung für die Einziehung seiner Aktien der Besteuerung mit der Mehrwertsteuer gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem?
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Einspruchsmuster
08.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 S 5 · IX R 1/16
Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei unentgeltlich erworbenen GmbH-Anteilen, wenn der Erwerber die Anteile wenige Tage später an eine ihm gehörende Kapitalgesellschaft veräußert und unter Berücksichtigung der fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers einen erheblichen Veräußerungsverlust für sich beansprucht. Ist bei der Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. a. EStG auch eine Gewinnerzielungsabsicht des Erwerbers zu prüfen?
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