20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8541 UPos 4010 · VII R 8/16
Einreihung von zwei Modulen, jeweils bestehend aus einem Halbleiter (der als Lasermedium dient) zusammen in einem Gehäuse mit einem Thermistor und einer Fotodiode. Ein Modul ist zusätzlich mit einem Faserpigtail ausgestattet.
Liegen Laserdioden der Unterpos. 8541 40 10 KN vor oder sind die Module in die Unterpos. 9013 20 00 KN einzureihen?
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20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 36/15
Ob und in welchem Umfang führen Finanzierungshilfen zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG in der Folge der Aufhebung von § 32a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I 2008, 2026)?
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20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 · VI R 61/15
Unterhält eine GbR, die zwei Hektar zugepachtetes Weideland bewirtschaftet und von ihren Gesellschaftern je zwei hochwertige Reitpferde entgeltlich bzw. durch Einbringung erworben hat, die im Reitstall eines ihrer Gesellschafter untergebracht sind und von einem weiteren Gesellschafter zu Dressurpferden ausgebildet werden, um sie dann mit Gewinn weiterzuveräußern, einen einheitlichen, der Durchschnittssatzgewinnermittlung unterliegenden Landwirtschaftsbetrieb, oder liegen mit der ...
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20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 60/15
Sind die nach einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag (sog. Neuvertrag) geschuldeten Leistungen des Nutzungsberechtigten an die Eigentümer nach der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 als Betriebsausgaben abzugsfähig? Welche Bedeutung hat insoweit der Umstand, dass die Abänderbarkeit der Leistungen gemäß § 323 ZPO vereinbart ist?
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20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 59/15
Sind die nach einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag (sog. Neuvertrag) geschuldeten Leistungen des Nutzungsberechtigten an die Eigentümer nach der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 als Betriebsausgaben abzugsfähig? Welche Bedeutung hat insoweit der Umstand, dass die Abänderbarkeit der Leistungen gemäß § 323 ZPO vereinbart ist?
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Einspruchsmuster
20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 2 S 4 · VI R 19/15
Sind im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach Satz 4 des § 33 Abs. 2 EStG, der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 neu eingefügt wurde und ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? - Auslegung der Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse".
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20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j · V R 34/16
1. Sind Leistungen von Fahrschulen unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL generell umsatzsteuerbefreit?
2. Handelt es sich bei den theoretischen und praktischen Unterweisungen der Fahrschüler um gleichwertige und wirtschaftlich untrennbar miteinander verbundene Teilleistungen (einheitliche Leistung), die sich inhaltlich aufeinander beziehen?
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