20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 35/16
Haftung, Einfuhrabgaben, Grobe Fahrlässigkeit, Verjährung
Letzte Änderung: 20. Oktober 2017, 13:47 Uhr, Aufgenommen: 21. August 2017, 11:45 Uhr
Haftung für Einfuhrumsatzsteuern wegen Vorlage unterfrakturierter Handelsrechnungen.
Der Kläger bestreitet ein grob fahrlässiges Verhalten, weil er sich auf die korrekte Arbeit des Steuerberaters verlassen habe.
Hinsichtlich der Festsetzung des Haftungsbetrags sei Verjährung gemäß § 191 Abs. 3 Satz 1 AO eingetreten.
Es fehle wegen eines der Einfuhrumsatzsteuer gegenüberstehenden Vorsteuervergütungsanspruchs des Steuerschuldners an einem Schaden.
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 35/16
Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern 19.10.2016 3 K 86/13
Normen: AO § 69, AO § 191 Abs 3 S 1
Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger