21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · AusglLeistG § 3 Abs 5 · II R 7/15
Ergänzender Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz - Ermittlung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage:Handelt es sich bei einem ergänzenden Flächenerwerb, der auf einen früheren Flächenerwerb Bezug nimmt und bei dem ein Gesamtkaufpreis vereinbart wird, um einen Teil eines einzigen zeitlich sukzessiven Erwerbsvorgangs, der nur eine Gesamtgrunderwerbsteuer entstehen lässt? Und wenn ja, kann eine sukzessiv erhobene Steuer zu unterschiedlichen Tarifen erhoben werden?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 7/14
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 · I R 93/15
Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages:1. Ist die Verknüpfung einer Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter mit dem Ergebnis der Organgesellschaft - unabhängig von der Höhe - steuerschädlich?
2. Besteht für Altverträge eine Pflicht zur Anpassung in Bezug auf den mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 eingeführten § 302 Abs. 4 AktG (Verjährungsvorschrift zur Verlustübernahme)?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 91/15
1. Ist für die Berechnung, ob gebildete Pensionsrückstellungen wegen einer sog. Überversorgung teilweise aufzulösen sind, auf die während der aktiven Tätigkeit im jeweiligen Wirtschaftsjahr tatsächlich bezogenen Arbeitsentgelte abzustellen und nicht anzunehmen, dass das im Monat des Bilanzstichtags zugesagte Gehalt auch das für die Zukunft geltende Gehalt ist (hier: Herabsetzung der Bezüge im letzten Monat des am 31.12. endenden Wirtschaftsjahres; kein Abstellen auf die Summe des auf ...
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 2/14
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 6 S 1 · I R 36/15
Nach welchen Grundsätzen ist der Wert der Anteile an einer niederländischen Tochtergesellschaft anzusetzen, die die Klägerin im Rahmen einer Kapitalerhöhung übernommen hat?
Handelt es sich bei einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage um einen Tauschvorgang, bei dem sich nach § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG die Anschaffungskosten des eingetauschten Wirtschaftsguts (Geschäftsanteile) nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts (Forderung) bemessen, wenn ein einzelnes Wirtschaftsgut im ...
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21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 1 S 1 · I R 38/15
Ist in Fällen, in denen die Beteiligten im Klageverfahren eine tatsächliche Verständigung erzielt und die Hauptsache für erledigt erklärt haben, aber nachfolgend weiterhin in einem Rechtsbehelfsverfahren mit umfangreichen und komplizierten Berechnungen und neuen Einwendungen gegen die aufgrund der tatsächlichen Verständigung geänderten Bescheide streiten, erst der Zeitpunkt der Bestandskraft der Änderungsbescheide als maßgeblich für den Beginn der Frist für die Festsetzung von ...
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