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  • 21.11.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · I R 52/14

    Sanierungsgewinn, Forderungsverzicht, Billigkeitsmaßnahme, Erlass, Ermessen

    Letzte Änderung: 21. November 2017, 15:45 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2015, 10:00 Uhr

    Unter welchen Voraussetzungen handelt es sich bei einem mangels Werthaltigkeit der Forderung erklärten Forderungsverzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, der bei dieser einen steuerlichen Gewinn auslöst, um einen begünstigten Sanierungsgewinn i.S. des sog. Sanierungserlasses des BMF vom 27.3.2003 (BStBl I 2003, 240), mit der Folge, dass die dort beschriebenen Billigkeitsmaßnahmen zu gewähren sind? Verletzt die fortdauernde Erlassbefugnis der Verwaltung durch den Sanierungserlass nach der Aufhebung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG (a.F.) den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: I R 52/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 22.5.2013 10 K 2866/12 K

    Normen: AO § 163, AO § 227, AO § 5, EStG § 3 Nr 66

    Erledigt durch: Urteil vom 23.08.2017, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung