20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 50/15
Einheitliches Vertragswerk auch bei Erbbaurechtsverträgen?
Kann der Erwerb eines Grundstücks mit Erbbaurechtsbelastung im künftigen bebauten Zustand durch einen Funktionsträger nach den Regeln über den grunderwerbsteuerrechtlich einheitlichen Erwerbsgegenstand zu beurteilen sein?
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 4 Abs 4 J: 1995 · IV R 11/14
Erhöhen bei der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft verdeckte Einlagen, die die Gesellschafter der übertragenden Kapitalgesellschaft in der Zeit zwischen dem steuerlichen Umwandlungsstichtag und der Anmeldung des Formwechsels zur Eintragung im Handelsregister geleistet haben, die Anschaffungskosten der Anteile mit der Folge, dass sie das nach § 4 Abs. 4 UmwStG 1995 in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung zu ermittelnde Übernahmeergebnis ...
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · II R 37/14
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag 1. Januar 2009; Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesländern:Verstößt die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird?
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 20 Abs 1 · I R 62/13
Verstößt die Ermittlung der im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigenden steuerfreien Einkünfte einer in Deutschland lebenden und im französischen Staatsdienst tätigen Beamtin nach innerstaatlichem Recht gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz?
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15.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m · C-488/18
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.06.2018, eingereicht am 25.07.2018, zu folgenden Fragen:
1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben", unmittelbare Wirkung zu, so dass sich Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen ...
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08.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EGV 967/2006 Art 3 Abs 2 · C-423/18
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Baden-Württemberg, eingereicht am 27.06.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 so auszulegen, dass die darin genannte Frist auch für die Änderung einer rechtzeitig erfolgten Mitteilung des Überschussbetrages gilt, die aus einer nach Ablauf der Frist geänderten Feststellung der anzurechnenden Menge Überschusszucker aufgrund einer Kontrolle nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ...
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08.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst l · C-278/18
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 24.04.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 hinsichtlich der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken dahin auszulegen, dass diese Steuerbefreiung anwendbar ist auf einen Vertrag über die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen ...
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