08.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 148 Buchst c · C-291/18
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 26.04.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 148 Buchst. c in Verbindung mit Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf die Lieferung von selbsthebenden Offshore-Bohreinheiten anzuwenden ist, bzw. fällt eine selbsthebende Offshore-Bohreinheit unter den Begriff "Schiff" im Sinne ...
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01.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-316/18
Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14.5.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen steuerbefreiten und nicht steuerpflichtigen Ums ätzen, um über die Frage entscheiden zu können, ob die auf solche Umsätze entfallende Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug gebracht werden kann?
2. Ist es trotz des Umstands, dass Verwaltungsgebühren nur in Bezug auf eine nicht ...
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01.08.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 14 · C-284/18
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25.4.2018, zu folgenden Fragen:
1. Steht unter Berücksichtigung der Entwicklung der staatlichen Regelung über die Steuererhebung, die zumindest seit 1997 Steuerpflichtigen und auch lokalen Steuerbehörden die Möglichkeit gibt, sich für die Modalitäten der Zahlung und der Erhebung des Banksystems zu bedienen, Art. 14 AEUV (vormals Art. 7D des Vertrages, dann Art. 16 EGV) und Art. 106 Abs. 2 AEUV (vormals ...
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01.08.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh I · C-268/18
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacau (Rumänien), eingereicht am 18.4.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Geräte wie die GPS-gestützten Navigationssysteme PNI S 506, die ...
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23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 33 Abs 1 · 1 BvR 33/18
Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
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23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 4 · XI R 50/17
Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheids als Voraussetzung für die Änderung des Verlustfeststellungsbescheids
Bleibt es für den Verlustfeststellungsbescheid bei der Bindungswirkung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bzw. des § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG (jeweils i.d.F. des JStG 2010), wenn eine Änderung des Steuerbescheids des Verlustentstehungsjahres unabhängig von der fehlenden betragsmäßigen Auswirkung auch verfahrensrechtlich nicht möglich ist?
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Einspruchsmuster
23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1a · IX R 41/17
Rechtfertigt der Sanierungsbedarf einer Mietwohnung, der durch den plötzlichen Tod der langjährigen Mieterin aufgelöst werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt zu ermöglichen, eine Einschränkung des Tatbestanderfolgs des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnahe Herstellungskosten)?
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