21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 S 2 · I R 13/16
1. Ist in Fällen, in denen die Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch mehrere Übertragungsakte verwirklicht wird, Voraussetzung für ein Eingreifen des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das UntStRefG 2008 (KStG 2002 a.F.) das Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Übertragungsakten?
2. Ist der Begriff der "Sanierung" in § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG 2002 a.F. ebenso zu verstehen wie in ...
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21.01.2019 · Anhängiges Verfahren · FGO § 67 Abs 1 · 2 BvR 307/18
Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
-- Verfassungsbeschwerde --
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02.01.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 211 · C-572/18 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel eingelegt am 13.09.2018, mit dem Antrag,
- den Beschluss des Gerichts vom 2. Juli 2018 in der Rechtssache T-577/17, thyssenkrupp Electrical Steel GmbH und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, aufzuheben;
- die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;
- die Sache zur Fortführung des Verfahrens in Bezug auf die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen;
- der Kommission die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ...
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02.01.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 7 Abs 2 · C-513/18
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo (Italien), eingereicht am 03.08.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/96/EG dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich alle öffentlichen oder privaten Unternehmen und Rechtssubjekte fallen, die im Bereich der Personenbeförderung mit Bussen einschließlich der Vermietung von Bussen mit Fahrer tätig sind, und steht diese Bestimmung den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung ...
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 34 · XI R 57/17
Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers: Anwendung des § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren
1. Ist der in Haftung genommene Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Steuerschuld ausgeschlossen, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der GmbH den im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen des FA nicht widersprochen hat und diese nachfolgend zur Tabelle festgestellt ...
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · XI R 36/16
1. Sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat?
2. Setzt ein Erlass von Säumniszuschlägen voraus, dass der Steuerpflichtige auch einen Antrag beim Finanzgericht gestellt hat oder reicht eine erfolglose Antragstellung beim ...
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 324 Abs 1 · XI R 35/16
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung:1. Können Tatsachen, die den Arrestgrund auf den Zeitpunkt des Ergehens der Arrestanordnung belegen, im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzt und für die Beurteilung des Vorliegens eines Arrestgrundes nachträglich entstandene oder bekannt gewordene Tatsachen einbezogen werden?
2. Fehlt ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Erhebung einer ...
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