20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a · X R 41/17
Ist eine von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlte Prämie für die Nichtinanspruchnahme bestimmter ärztlicher Leistungen, die --ausgehend von der vom Versicherungspflichtigen gewählten Tarifklasse (entsprechend der Höhe seiner beitragspflichtigen Einnahmen)-- auch an etwaige Eigenbeteiligungen (Selbstbehalte) gekoppelt ist, bei der Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen wie eine Beitragsrückerstattung in Abzug zu bringen?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 40/17
Abzug von Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben: Kann im Rahmen der unentgeltlichen Vermögensübertragung bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gegen Versorgungsleistungen der Nachweis der Übertragung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit anhand potentieller Verpachtungserträge erbracht werden?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 3 S 1 · XI R 30/16
Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten: Welche Bedeutung kommt einer vor dem Bilanzstichtag getroffenen Verzinsungsabrede, nach der eine Verzinsung erst ab einem Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag einsetzt, im Rahmen der Abzinsungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu?
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Einspruchsmuster
20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 85 · X R 17/17
Kann eine tatsächliche Verständigung (hier: über den Umfang nicht verbuchter Erlöse aus dem Verkauf des Wertstoffs Monolith), die vom Sachgebietsleiter der Steuerfahndung ohne Beisein eines für die Veranlagung des Klägers zuständigen Amtsträgers abgeschlossen wurde, unter der Annahme Bindungswirkung entfalten, zwischen Steuerfahndung und "veranlagender Betriebsprüfung" sei konkludent eine "arbeitsteilige" Vorgehensweise vereinbart worden?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 · XI R 14/15
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von gesetzlich vorgeschriebenen Rabatten:Beeinflussen die Rabatte, die gemäß § 1 AMRabG privaten Krankenkassen und Beihilfeträgern gewährt werden müssen, die Höhe des Entgelts i.S. des § 10 bzw. § 17 UStG?
Werden die Rabatte durch die unmittelbare Auszahlung an die Krankenkassen und Beihilfeträger (bzw. an die vorgeschaltete Stelle "ZESAR") außerhalb der Lieferkette gewährt und führen daher nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 5 · IX R 15/17
Hier zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und des Vertrauensschutzes des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (BGBl I 2010, 1768), wenn in dessen zeitlichen Geltungsbereich erstmals die Umqualifizierung von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten, die bisher als Sonderausgaben im bestandskräftigen ESt-Bescheid 2005 berücksichtigt wurden, im Rahmen eines Antrags auf Berücksichtigung in einem Verlustfeststellungsbescheid zum 31. Dezember 2005 begehrt wird. Welche ...
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 7/15
Führt die Ablösung von Gesellschaftersicherheiten über den Umweg einer Einzahlung in das Eigenkapital generell zu nachträglichen Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG?
Ob und in welchem Umfang führen Finanzierungshilfen zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG in der Folge der Aufhebung von § 32a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen ...
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