08.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EGV 926/2009 · C-324/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 03.04.2019, eingereicht am 19.04.2019, zu folgender Frage:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24.09.2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China gültig?
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24.04.2019 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 · VII R 16/19
Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?Das gemäß Beschluss vom 16. Januar 2019 VII R 19/18 ruhende Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 · XI R 41/17
Sind dem Umlaufvermögen zugehörige Anteile an in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme ausgesetzt ist, auf den Zweitmarktwert abzuschreiben, wenn allein der Befund vorliegt, dass zwar zwei miteinander konkurrierende Werte - nämlich der Rücknahmewert und der Zweitmarktwert - existieren, es aber nicht verifizierbar ist, dass der Zweitmarktwert der zutreffendere Wert ist?
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Einspruchsmuster
23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a · XI R 36/17
Besteuerung von Umsätzen aus der Fertigung und dem Halten anlassbezogener Reden:1. Ist die Fertigung und das Halten einer anlassbezogenen Rede bei Trauerfeiern, Hochzeiten und Taufen eine Darbietung eines ausübenden Künstlers, auf die die Steuerermäßigung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG anzuwenden ist?2. Ist die Aufteilung von Umsätzen auf ein Einzelunternehmen und eine vom Einzelunternehmer daneben gegründete GbR und die damit verbundene Inanspruchnahme der ...
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Einspruchsmuster
23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1 Buchst a · X R 1/18
Stellt die von der Versicherung des Schädigers geleistete Erstattung der auf die Verdienstausfallentschädigung entfallenden Einkommensteuer nicht steuerbaren Schadensersatz oder eine "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" steuerpflichtige und somit eine "Endlosbesteuerung" auslösende Entschädigung dar?
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 34/17
1. Umfasst der für den Veranlassungszusammenhang maßgebende "betriebliche Bereich" eines Einzelunternehmens eine diesem als notwendiges Betriebsvermögen zuzuordnende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn darüber zu urteilen ist, ob eine Darlehensforderung des Einzelunternehmers gegenüber der Kapitalgesellschaft Betriebsvermögen des Einzelunternehmens darstellt?2. Ist es für den Nachweis eines voraussichtlich dauerhaft geminderten Teilwerts einer ungesicherten Darlehensforderung ...
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst b · XI R 15/16
Behandlung von Belegarztleistungen im Rahmen der Beurteilung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL und soziale Vergleichbarkeit der Leistungserbringung:Sind bei nicht reinen Belegkliniken die Belegarzttage bei der Berechnung der Steuerbegünstigung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F., § 67 Abs. 2 AO einzubeziehen? Können die Belegungstage je nach Abrechnungsweise des Belegarztes, d.h. nach Kassengrundsätzen oder nicht, ...
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