22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · AStG § 8 Abs 1 · I R 78/14
1. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Abgrenzung von Einkünften aus "passiver" Vermietungstätigkeit und gewerblichen Einkünften aus Grundstückshandel einer ausländischen (hier: schweizerischen) Zwischengesellschaft an der der Kläger zu 100% beteiligt ist; einheitlich zu beurteilende Einkünfte aus der Vermietung des in der Schweiz belegenen Grundbesitzes, dessen Veräußerung nach Abschluss eines sog. Umzonungsprozesses beabsichtigt ist? Verstoßen die Vorschriften des AStG über ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 Abs 6a · I R 59/14
1. Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? Führt die weiterhin vorzunehmende Verrechnung von negativen EK 02 mit belasteten vEK (EK 40) zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential? 2. Das Verfahren ruht durch Beschluss vom 29. Januar 2015 bis zur Entscheidung des ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · I R 37/14
1. Verstoßen die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip? Verstößt die Beschränkung des Optionsrechts i.S. des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte Körperschaften gegen den Gleichheitsgrundsatz?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 8. Juni 2016 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 · I R 86/13
1. Ist der Arbeitslohn, den der im Inland ansässige Kläger, der als Pilot im internationalen Luftverkehr für eine in Irland ansässige Fluggesellschaft tätig ist, bezogen hat, in Deutschland zu besteuern? Anwendung der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG? 2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 20.8.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 21/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 3 · I R 36/13
Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 10 · I R 4/13
1. Unterliegen Zinszahlungen einer deutschen KG an ihren in Italien ansässigen Mitunternehmer, die bei diesem zu Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen, in Deutschland der Einkommensbesteuerung, da diese gemäß § 50d Abs. 10 EStG 2009 als Unternehmensgewinn zu behandeln sind und als solche der durch die KG vermittelten Betriebsstätte in Deutschland zuzurechnen sind?2. Völkerrechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2009?3. Das Verfahren ist durch Beschluss vom ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8c Abs 1 S 1 · I R 75/12
1. Im Verfahren der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags streiten die Beteiligten darüber, ob ein vororganschaftlicher Verlustvortrag der Klägerin aufgrund eines schädlichen Beteiligungserwerbs untergegangen ist. Sind Anteilsveräußerungen zur Ermittlung der Beteiligungsquote bei der Anwendung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gegenzurechnen?2. Das Verfahren I R 75/12 wurde durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen ...
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