22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 2 · I R 59/12
1. Berichtigung eines Bilanzierungsfehlers durch Einbuchung der Forderung 2. Verfassungswidriges "Definitivwerden" von Verlustabzugsbeschränkungen gemäß § 10d Abs. 2 EStG und § 10a GewStG infolge Liquidation und Insolvenz 3. Hinzurechnung von Finanzierungskosten als Dauerschuldentgelte gemäß § 8 Nr. 1 GewStG a.F. 3. 2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26. Februar 2014 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 19/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8c · I R 79/11
1. Ist § 8c KStG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift bei einer verhältniswahrenden Umwandlung mittelbarer in unmittelbare Beteiligungen ("Verkürzung der Beteiligungskette") nicht zur Anwendung gelangt?2. Das Verfahren I R 79/11 wurde durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 3 · I R 38/11
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBL I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz? 2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 5.6.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8c · I R 31/11
1. Ist die Regelung des § 8c KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 wegen Verstoßes gegen das sog. objektive Nettoprinzip verfassungswidrig, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden?2. Das Verfahren I R 31/11 wurde durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 23 Abs 2 S 5 · I R 33/05
Ist die rückwirkende Anwendung des § 23 Abs. 2 Satz 5 des KStG 1999 i.d.F. des StBereinG zum 1.1.1999 verfassungsgemäß?Das Verfahren ruht seit dem 10. Juli 2007 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Senats vom 18. Juli 2001 I R 38/99 (BFHE 196, 232, BStBl II 2002, 27).
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Einspruchsmuster
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 39/10
Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 23/17
Entsteht der Erstattungsanspruch auf Grunderwerbsteuer gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG insolvenzrechtlich bereits mit Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrags (mithin vor dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung) aufschiebend bedingt, wenn der Anspruch auf einem Ereignis beruht, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist?
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