23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 64/18
Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 34/18
1. Ist das polnische "Erziehungsgeld 500+" mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und darf deshalb angerechnet werden?2. Darf das FG die vorgenannte Frage beantworten, ohne die amtliche Übersetzung des polnischen Gesetzes heranzuziehen?3. Wie ist das Verhältnis § 65 EStG gegenüber der VO Nr. 883/2004 sowie dem polnischen Kindergeldgesetz ("Erziehungsgeld 500+") aufzulösen?4. Darf ein Kindergeldbescheid nach Inkrafttreten des polnischen Gesetzes zum "Erziehungsgeld 500+" nachträglich ...
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 4 Nr 5 S 1 · II R 16/17
Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts -Betreiben eines Klärwerks:1. Handelt es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich Private Partnerschaft?2. Fehlt bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 2 · II R 4/17
Weitergabeverpflichtung an die Kirchengemeinde als Nachlassverbindlichkeit:Der Kläger, ein Geistlicher, ist nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen. Stellt die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde für den Kläger eine Nachlassverbindlichkeit dar, weil er tatsächlich nicht bereichert ist?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b · II R 38/16
Entfällt die Steuerbefreiung für ein Familienheim, wenn die Erbin dieses innerhalb von zehn Jahren unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt?Ist die unentgeltliche Weitergabe an die Tochter unschädlich, weil diese ihrerseits begünstigt i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG hätte erwerben können (Übertragungskette)?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · BewG § 6 Abs 2 · II R 36/16
Änderungsmöglichkeit eines Erbschaftsteuerbescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung:Kann ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · BewG § 79 · II R 15/16
Einheitsbewertung: Bewertung von ausgebauten Dachgeschossen - Wertfortschreibung1. Führt eine freiwillige, verbilligte Vermietung an eigene Bedienstete des Grundstückseigentümers zu einem niedrigeren Ertragswert (§ 79 BewG)? Wenn ja, ist der spätere Ansatz der Marktmiete fehlerbeseitigend nur ohne Rückwirkung möglich?2. In welchem Umfang ist ein zu Wohnzwecken ausgebauter Dachboden zu berücksichtigen, der den Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht vollständig entspricht?
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