23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 31/17
Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
Das Verfahren ruht bis zur EuGH-Entscheidung C-373/19 (V R 32/18 - Schwimmschule)
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 51/16
Führt die Rückzahlung von Nennkapital oder von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto bei dem Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne von § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG mit der Folge, dass eine von dem Anteilseigner (Personengesellschaft) auf seine Kapitalbeteiligung vorgenommene Teilwertabschreibung dem Teileinkünfteverfahren unterfällt?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 2 Nr 2 · IV R 50/16
Tritt ein Bundesland in der Eigenschaft als Fiskalerbe eines verstorbenen Kommanditisten in dessen Mitunternehmerstellung ein? Unterliegt bejahendenfalls ein von dem Fiskalerben erzielter Gewinn aus der Aufgabe der Beteiligung der Gewerbesteuer?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · FGO § 101 · V R 50/16
Ist die Vorsteuer aus Rechnungen im Billigkeitswege zum Abzug zuzulassen und sind die Erstattungsbeträge zu verzinsen, wenn die Uneinbringlichkeit von Forderungen nicht feststehe, obwohl wegen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die titulierten Ansprüche faktisch nicht durchzusetzen sind?
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Einspruchsmuster
23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 44/16
Ist die Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. des genauen Leistungszeitpunktes auf den Rechnungen entbehrlich, wenn nicht feststeht, dass das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum entspricht?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 21/16
Verstößt die Kommanditbeteiligung einer grundstücksverwaltenden GmbH an einer ihrerseits vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 49/16
Hat ein Versicherungsunternehmen, das sich nach dem Agenturvertrag mit ganzer Kraft für den Erhalt bestehender Verträge einzusetzen hat, im Hinblick auf die Nachbetreuung der Versicherungsverträge eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden?
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