23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 2 · II R 4/17
Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit, Zurechnung, Kirche
Letzte Änderung: 23. Dezember 2019, 13:52 Uhr, Aufgenommen: 20. April 2017, 18:15 Uhr
Weitergabeverpflichtung an die Kirchengemeinde als Nachlassverbindlichkeit:Der Kläger, ein Geistlicher, ist nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen. Stellt die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde für den Kläger eine Nachlassverbindlichkeit dar, weil er tatsächlich nicht bereichert ist?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: II R 4/17
Normen: ErbStG § 10 Abs 5 Nr 2, ErbStG § 20 Abs 5, ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1
Erledigt durch: Urteil vom 11.07.2019, unbegründet
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger