23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 12/16
Liegt Arbeitslohn vor, wenn der Hauptgesellschafter einen Arbeitnehmer der Gesellschaft am künftigen Erlös aus der Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile beteiligt und die vor der Veräußerung erteilte Zusage formal mit einer Zahlungspflicht des Arbeitnehmers verknüpft wurde, deren Betrag unter dem erwarteten Erlösanteil lag und bis zum Verkauf verzinslich gestundet wurde?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d · V R 30/19
Sind die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des Rechenzentrum-EuGH-Urteils vom 05.06.1997, SDC, C-2/95 zu Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 bis 5 Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?
Im Verfahren V R 6/15 erging am 28. September 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az. C-42/18).
Das Verfahren wurde unter dem neuen Az. V R 30/19 wieder aufgenommen.
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 19 Abs 1 · V R 27/19
Ist der Kläger bei Verkäufen über eBay umsatzsteuerpflichtig tätig geworden oder ist die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG anzuwenden?
Das Verfahren V R 1/17 ruht gemäß Beschluss vom 12. Februar 2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rechtssache B, C-388/18 (BFH-Az: XI R 7/16).
Das Verfahren V R 1/17 wurde unter dem neuen Aktenzeichen V R 27/19 wieder aufgenommen.
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 Nr 2 · V R 11/19
Kann die Vorsteuer aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems bei dem der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, die Lieferung aber ausblieb, abgezogen werden?
Das Verfahren V R 35/15 ist durch Beschluss vom 9. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 ausgesetzt.
Das Verfahren wurde nach Ergehen der EuGH-Urteile am 31. Mai 2018 wieder aufgenommen.
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 · V R 38/18
1. Erfordert der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer?
2. Fehlt es an einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit i. S. des § 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde?
3. Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim ...
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · V R 19/18
1. Genügt die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug?
2. In welchen Fällen gilt eine gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV (in der bis zum 29. Dezember 2014 geltenden Fassung) beizufügende Rechnung als vorgelegt?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 16/18
1. Ist das Finanzierungserfordernis des § 68 Nr. 9 AO erfüllt, wenn sich der Betrieb gewerblicher Art (BgA) "Auftragsforschung" einer Hochschule ausschließlich aus Entgelten für Forschungstätigkeit finanziert? Ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) möglich?
2. Ist als Träger der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. des § 68 Nr. 9 AO der Träger des BgA oder der BgA selbst anzusehen? Müssen die Finanzierungsvoraussetzungen ...
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