23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · XI R 2/17
Besteuerung von Umsätzen eines von einem gemeinnützigen Verein betriebenen Bistros:Handelt es sich bei einem von einem gemeinnützigen Verein, der durch die Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen, auch mildtätige Zwecke i.S. des § 53 AO verfolgt, betriebenen Bistro um einen Zweckbetrieb i.S. der §§ 65, 66, 68 Nr. 4 AO bzw. um ein Integrationsprojekt i.S. des § 132 SGB IX i.V.m. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO, auf ...
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 Alt 2 · X R 31/16
Hat der Kläger als Insolvenzverwalter durch die Erhebung einer Auskunftsklage gegen Angehörige des Insolvenzschuldners, welche für diesen aufgrund eines Treuhandvertrages fremdnützig eine Kommanditbeteiligung gehalten haben, Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung ergriffen, die über ein reines Dulden der Gesellschaftsbeteiligung hinausgingen und daher nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates im Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14 ausreichend sind, um die auf die ...
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 9/19
Ändert sich die bisherige prozentuale Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten allein durch die Bündelung der Kreditverpflichtungen durch Aufnahme eines Umschuldungsdarlehens, wenn damit einerseits ein Bankdarlehen abgelöst wird, das unmittelbar dem Vermietungsbereich zugeordnet wurde, und andererseits auch zwei KfW-Darlehen zur Gebäudesanierung abgelöst werden, die wegen einer teilweisen Selbstnutzung des Vermietungsobjekts nur anteilig dem Vermietungsbereich zugeordnet ...
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 287 · VII R 6/18
Sind die aufgrund einer nachträglich aufgehobenen richterlichen Durchsuchungsanordnung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33b Abs 6 · VI R 52/17
Gehört die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG? - Setzt eine Pflege von nicht untergeordneter Bedeutung (im Verhältnis zur Heimpflege) mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwands voraus?
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Einspruchsmuster
23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · VI R 39/17
Führt bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ (hier: Fremdgeschäftsführer) einer Körperschaft (wie BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009, BStBl I 2009, 1286)?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 7/17
Liegt in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise ein schuldhaftes Verhalten (hierbei insbesondere eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht), das zu einer Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners für nach Eintritt einer Krise nicht mehr getilgte Umsatzsteuervorauszahlungen führt?Sind die vom Kreditinstitut aufgrund der Globalzession vereinnahmten Zahlungen dem Steuerschuldner als Tilgungsleistungen ...
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