23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · V R 15/18
1. Liegen rückwirkende Ereignisse i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 AO vor, wenn Unternehmer im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärungen 2009 davon ausgegangen sind, dass Bauleistungen an Bauträger der Besteuerung durch den Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG unterlagen?Dürfen zur Umsetzung des BFH-Urteils vom 22. 8. 2013 V R 37/10 (BStBl II 2014, 128) Änderungsfestsetzungen ergehen?
2. Hat das Finanzamt eine Billigkeitsmaßnahme i. S. des § 163 AO zur Umsetzung von Tz. 16 ...
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · V R 36/18
1 . Erbringt ein Unternehmer eine einheitliche Leistung oder zwei getrennte Leistungen, wenner von Bauern bereitgestelltes Getreide mahlt und mischt und er dabei nach Wunsch des Kunden von ihm selbst beschafftes Futteröl zur Nährstoffanreicherung und/oder Mineralfutter hinzugibt?
2. Handelt es sich beim Mahlen und Mischen um eine sonstige Leistung?
3. Ist die Zugabe von Futteröl und Mineralfutter eine Lieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen kann?
4. Steht das ...
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · InsO § 35 Abs 1 · V R 51/17
1. Macht die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis die aufgrund dieser Umsätze entstehende Umsatzsteuer zu einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO?
2. Führen zur Bestimmung des Umfangs der Masse durchgeführte Aufklärungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters hinsichtlich der ungeklärten Unternehmereigenschaft des Schuldners zu einem Verwaltungshandeln i.S. des § 55 InsO?
3.
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst a · V R 58/17
1. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Aufbereitung von Versicherungsbedingungen für bisher nicht versicherbare Risiken nicht als wesentlichen Aspekt der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers oder ...
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 8 Buchst c · V R 57/17
Ist die Veräußerung zuvor erworbener Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig und richtet sich bejahendenfalls die Steuerbemessungsgrundlage nach dem vereinbarten Kaufpreis?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 · V R 47/17
1. Stellt die Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt dar?
2. Ist im Falle der Annahme eines steuerbaren Umsatzes dieser im Streitjahr zu erfassen und fällt er unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG und kann hilfsweise, die berechnete Vorsteuer pauschaliert berücksichtigt werden?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · FGO § 107 · V R 38/17
1. Berechtigt die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene USt gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im USt-Bescheid 2007?
2. Wurde der Antrag auf Berichtigung des FG-Urteils zu Recht abgelehnt?
3. Ist dem Finanzgericht, das dem Klageantrag dem Grunde nach gefolgt ist, der Höhe nach ein Rechenfehler ...
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