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  • 23.12.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 7/17

    Haftung, Geschäftsführer, Umsatzsteuer, Tilgungsquote

    Letzte Änderung: 23. Dezember 2019, 13:52 Uhr, Aufgenommen: 20. Juni 2017, 15:00 Uhr

    Liegt in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise ein schuldhaftes Verhalten (hierbei insbesondere eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht), das zu einer Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners für nach Eintritt einer Krise nicht mehr getilgte Umsatzsteuervorauszahlungen führt?Sind die vom Kreditinstitut aufgrund der Globalzession vereinnahmten Zahlungen dem Steuerschuldner als Tilgungsleistungen zuzurechnen und bei der Ermittlung der Haftungsquote zu berücksichtigen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 7/17

    Normen: AO § 191, AO § 69, AO § 34

    Erledigt durch: Urteil vom 15.05.2018, durcherkannt

    Rechtsmittelführer: Verwaltung