21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 2 · IX R 4/19
Auslegung eines Einspruchs eines nicht vertretenen Steuerpflichtigen gegen einen ESt-Änderungsbescheid, wenn erst in einer späteren Einspruchsbegründung auch Einwendungen gegen den dort mit erfassten Zinsbescheid erhoben werden - Hier zur Frage der Auslegung / des Umfangs des Anfechtungsbegehrens, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift "Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" wiedergibt, und erst nach mehreren ...
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 5/18
Ist der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 48/17
Ist eine Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit aus rechtlichen / sittlichen Gründen i.S. von § 33 EStG bei Aufwendungen des Erben zur Sanierung einer Familiengruft aufgrund einer Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Sanierung oder Räumung gegeben?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · VI R 47/17
Führt die Aufteilung von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes auf mehrere Erben im Rahmen eines Vermögensübergangs von Todes wegen in Anwendung der Fußstapfentheorie zu mehreren verkleinerten Betrieben anstatt zu einer Betriebszerschlagung? - Handelt es sich bei Grundstücken, die von Todes wegen nach Höfeordnung auf einen Erben übergehen, um einen einkommensteuerlichen Teilbetrieb i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. bzw. § 6 Abs. 3 EStG (planwidrige Gesetzeslücke)? - Handelt ...
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 3 · VI R 23/17
Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 3 · VI R 7/19
Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern F bzw. M Fern Zu (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 · V R 9/18
Unterliegen Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG?
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