21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 46/17
Vorsteuerabzug, Vorsteueraufteilung, Umsatzschlüssel, Spielautomat, Geldspielautomat
Letzte Änderung: 21. Januar 2020, 13:00 Uhr, Aufgenommen: 21. März 2018, 13:00 Uhr
1. Ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus den laufenden Kosten für die Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel geboten, wenn dieser im Vergleich zum Flächenschlüssel i.S. des § 15 Abs. 4 UStG als der sachgerechtere - weil präzisere - Aufteilungsschlüssel anzusehen ist und eine Spielhallen-Unternehmerin sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als auch steuerpflichtige Umsätze mit Unterhaltungsspielgeräten ausführt?
2. Sind in die Ermittlung der aufzuteilenden Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel nur die Vorsteuerbeträge einzubeziehen, die nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zugerechnet werden können, wenn es nicht um Vorsteuerbeträge aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nur um Vorsteuerbeträge aus laufenden Kosten der Spielhallen geht?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 46/17
Normen: UStG § 15 Abs 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 4, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5
Erledigt durch: Urteil vom 23.10.2019, Zurückverweisung
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
