21.01.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 2 · IX R 4/19
Änderungsbescheid, Einspruch, Zinsfestsetzung, Zinsbescheid
Letzte Änderung: 21. Januar 2020, 13:00 Uhr, Aufgenommen: 22. März 2019, 11:24 Uhr
Auslegung eines Einspruchs eines nicht vertretenen Steuerpflichtigen gegen einen ESt-Änderungsbescheid, wenn erst in einer späteren Einspruchsbegründung auch Einwendungen gegen den dort mit erfassten Zinsbescheid erhoben werden - Hier zur Frage der Auslegung / des Umfangs des Anfechtungsbegehrens, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift "Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" wiedergibt, und erst nach mehreren Schreiben des Steuerpflichtigen und eines Gesprächs an Amtsstelle schriftliche Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid erstmalig erfolgte Zinsfestsetzung geltend gemacht werden?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 4/19
Normen: AO § 165 Abs 2, BGB § 133, BGB § 157, AO § 357, AO § 233a
Erledigt durch: Urteil vom 29.10.2019, Zurückverweisung
Rechtsmittelführer: Verwaltung