24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 152 Abs 2 Nr 1 · VIII R 5/25
Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Ist im Falle einer wirksam gewählten Einzelveranlagung eine Steuererklärungspflicht auch dann anzunehmen, wenn sich nach dem Wortlaut des § 56 EStDV eine Abgabeverpflichtung nicht ergibt, eine Abgabeverpflichtung aber aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStDV i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgeleitet wird?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 1 · VI R 8/25
Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers (im Streitfall für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer) bezüglich fehlerhafter Anwendung der Lohnsteuerklasse (Steuerklasse I statt VI) aufgrund von Verletzungen von Obliegenheitspflichten nach § 39e Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 10/25
Ist der unter Einräumung wechselseitiger Put- und Call-Optionen übertragene Teil-Kommanditanteil im Streitfall nicht gemäß der Rechtsprechung zur sogenannten Doppeloption aufgrund wirtschaftlichen Eigentums weiterhin dem Übertragenden, sondern dem Erwerber steuerlich zuzurechnen? Setzt die Anwendung dieser Rechtsprechung voraus, dass sich die Vertragsparteien wie fremde Dritte mit ausschließlich eigennützigen Motiven gegenüberstehen?
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Einspruchsmuster
24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 15/25
Sind die Ausbildungsgebühren der Kinder als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 5/25
Bewilligung von Kindergeld:
Ist die Regelung des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar? Auslegung des Tatbestandsmerkmals "ausreichende Existenzmittel" bei Prüfung der Kindergeldberechtigung.
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 5 · III R 44/24
Führt eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 60c Abs. 1 AufenthG zu einem Anspruch auf Kindergeld? Ist § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG insoweit analog anzuwenden? Verstößt die Ungleichbehandlung von Personen mit einer Beschäftigungsduldung und Personen mit einer Ausbildungsduldung in § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG gegen Art. 3 GG?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 · III R 42/24
Ist der Anspruch auf inländisches Kindergeld vorrangig, wenn weder der Kläger, der in Deutschland ALG II bezieht, noch die zusammen mit den Kindern in Polen lebende Ehefrau und Mutter nicht erwerbstätig sind und in Polen keinen Kindergeldantrag gestellt haben?
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