25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 11/22
(2. Rechtszug) Ermittlung der ortsüblichen Marktpacht auf der Grundlage des Senatsurteils vom 10.10.2018 - IX R 30/17 (1. Rechtszug), insbesondere zur Unbeachtlichkeit einer Abweichung von bis zu 25%.
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · StromStV § 1 S 1 · VII R 23/22
Zur Frage des örtlich zuständigen Hauptzollamts für strom- und energiesteuerliche Entlastungsanträge, wenn die Gesellschaft mit ihrer Fabrikationsstätte auf eine Gesellschaft verschmolzen wird, wo sich der Sitz der Geschäftsleitung außerhalb des räumlichen Zuständigkeitsbereichs des (bisherigen) Hauptzollamts befindet.
Ist die örtliche Zuständigkeit nach § 1 Satz 1 StromStV bzw. § 1a Satz 1 EnergieStV nur an dem Ort begründet, an dem die Geschäftsleitung des Steuerpflichtigen ...
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EUV 952/2013 Art 124 Abs 1 Buchst k · VII R 17/22
Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem PKW-Anhänger verladenen Segelboots zum Zwecke der vorübergehenden Wartung im Zollgebiet der Europäischen Union.
Ist eine Nicht-Unionsware, für die die Zollschuld nach Art. 79 des Zollkodexes der Union (UZK) entstanden ist und die danach im Zollgebiet der Union einer zollbehördlich nicht bewilligten Veredelungshandlung unterzogen wurde, als im Sinne des Artikels 124 Absatz 1 Buchstabe k UZK verwendet anzusehen?
Ist ...
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Einspruchsmuster
25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 · XI R 9/22
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze mit Reitkursen für Jugendliche und Kinder sowie mit deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 72 Abs 3 S 1 Nr 7 · II R 15/25
Ist das Flächen-/Wohnlagenmodell des Hamburgischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · BewG § 182 Abs 4 Nr 3 · II R 14/25
Sind bei der Ermittlung der Brutto-Grundfläche bei der Gebäudeart "Hochgaragen" unter Anwendung der in Anlage 24 Teil II zum BewG, Fußnote 4 zu 14.2 genannten Formel auch die Stellplätze zu berücksichtigen, die nicht überdacht sind und somit grundsätzlich nicht unter "Bereich a" oder "Bereich b" der Anlage 24 Teil I zum BewG, Abs. 1 fallen?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 2 Abs 1 · II R 12/25
Ist das Hessische Grundsteuergesetz verfassungsgemäß?
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