21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 31/18
Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses, das einem (nach Ansicht des FA) Fremdvergleich nicht standhalte.
Hat das FA zu Recht den Vorsteuerabzug für die Anschaffungs- und Betriebskosten eines der Ehefrau betrieblich überlassenen Autos verweigert?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 14/18
1. Widerspricht eine kombinierte Abrechnung (sog. elektronischer Sales-Report), bei der der Lieferant auf der Grundlage der vom Leistungsempfänger mitgeteilten Daten die Abrechnung vervollständigt und insbesondere den Steuerabzug selbst berechnet, den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen, wonach die am Leistungsaustausch beteiligten Parteien einander gegenüber entweder mittels Rechnung oder im Gutschriftverfahren abrechnen?
2. Kann ein Vorsteuerabzug gewährt werden, wenn ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 12/17
1. Kann für Zwecke des Vorsteuerabzugs eine Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung berichtigt werden?
2. Steht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im ...
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 30/16
Stehen in den Fällen des § 83 Satz 2 bis 4 BGB Mängel der formellen Satzungsmäßigkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dann nicht entgegen, wenn der Nachlass und damit das spätere Stiftungsvermögen bis zur Anerkennung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht steht und eine Mittelverwendung wegen Vermeidung jeglicher Ausschüttung ausgeschlossen ist?
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 3 · V R 25/18
1. Stellt das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung dar?
2. Gilt etwas anderes, wenn das Verleasen (hier: von elektronischen Informationssystemen) im Rahmen eines "Sale-and-lease-back"-Modells in einer einmaligen Mitwirkungsleistung, d.h. einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung der Unternehmerin aufgeht, die sie in Form der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung der Leasingnehmerin erbracht hat?
3.
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21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 9/18
Wurde durch die Umwandlung einer Darlehensforderung in eine stille Einlage eine Mitunternehmerschaft begründet, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder war die Forderung im Zeitpunkt der Umwandlung bereits wertlos, so dass die stille Gesellschafterin kein Mitunternehmerrisiko getragen hat?
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Einspruchsmuster
21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 59/16
Führt der Übergang von einem Produktionsbetrieb zu einer Grundstücksverpachtung dann nicht zum Untergang vortragsfähiger Gewerbeverluste, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Produktionsbetrieb nach Beendigung der Verpachtung wieder aufgenommen wird und demzufolge die Unternehmensidentität nicht endgültig weggefallen, sondern nur unterbrochen ist?
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