Gemeinnützigkeit, Stiftung, Satzung, Anerkennung

Stehen in den Fällen des § 83 Satz 2 bis 4 BGB Mängel der formellen Satzungsmäßigkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dann nicht entgegen, wenn der Nachlass und damit das spätere Stiftungsvermögen bis zur Anerkennung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht steht und eine Mittelverwendung wegen Vermeidung jeglicher Ausschüttung ausgeschlossen ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 30/16

Normen: KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 52, AO § 53, BGB § 83 S 2, BGB § 84

Erledigt durch: Urteil vom 13.11.2019, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger