20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 · XI R 43/18
Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003
Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 23.10.2019 ausgesetzt und dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden. Az.
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4e Abs 3 S 3 · XI R 42/18
Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i.S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen?Ist der steuerlichen Teilwertermittlung gemäß § 6a EStG für mehrere Pensionszusagen gegen über einem Berechtigten ein einheitliches Finanzierungsendalter zugrunde zu legen, obwohl die Zusagen unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen?
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 26/18
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 23/18
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 13/18
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?
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Einspruchsmuster
20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 16/18
Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist?
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Einspruchsmuster
20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4e Abs 3 S 3 · XI R 52/17
Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i.S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen?In welcher Höhe führt die Zahlung an den Pensionsfonds zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu einer Verteilung auf die folgenden 10 Wirtschaftsjahre gemäß § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG?
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