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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 7/18

Steuerfreiheit, Innergemeinschaftliche Lieferung, Verfügungsmacht, Nachweis

Letzte Änderung: 21. Oktober 2020, 17:00 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2018, 17:45 Uhr

Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen LieferungWelche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen?Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 7/18

Normen: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, UStG § 3 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 11.03.2020, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger