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  • 18.02.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 267 · C-607/20

    Gutscheine, Mitarbeiter, Dienstleistungen, Unternehmensfremde Zwecke

    Letzte Änderung: 18. Februar 2021, 01:00 Uhr, Aufgenommen: 18. Februar 2021, 11:45 Uhr

    Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. November 2020, zu folgenden Fragen:

    1. Stellt die Ausgabe von Gutscheinen für Dritteinzelhändler an Mitarbeiter durch einen Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungsprogramms für leistungsstarke Mitarbeiter eine Erbringung von Dienstleistungen "für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke" im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 dar?

    2. Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass der Steuerpflichtige einen unternehmenseigenen Zweck mit der Ausgabe der Einkaufsgutscheine an das Personal verfolgt?

    3. Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass die an Mitglieder des Personals ausgegebenen Einkaufsgutscheine für deren eigenen Bedarf bestimmt sind und für ihre privaten Zwecke verwendet werden können?

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-607/20

    Normen: AEUV Art. 267, EGRL 112/2006 Art. 26 Abs. 1 Buchst. b

    Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen