Einspruchsmuster
03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 1 S 2 · II R 17/16
Verjährter Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit gegen sich selbst :Ist es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist?
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28.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 · C-556/20
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 23.10.2020, zu folgender Frage:
Stehen die Bestimmungen des Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere unter Berücksichtigung von deren Art. 7 Abs. 2, einer Bestimmung wie der in Art. 223 sexies des Code general des impots entgegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung eines Systems zur ...
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a S 1 · XI R 6/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von im Auftrag von Krankenkassen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen:In welchem Umfang können die durch externe Dienstleister für Krankenkassen im Rahmen eines Gesundheitstelefons und Patientenbegleitprogrammen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als Heilbehandlungen i.S. von § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG angesehen werden?Das Verfahren XI R 19/15 war durch Beschluss vom 18.09.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-48/19 ...
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · VI R 6/18
Fließt einem Arbeitnehmer aus der Überlassung unverbriefter und nicht börsengehandelter Aktien durch den Arbeitgeber als Mitarbeiterbeteiligung allein aus der Regelung des § 41 Abs. 1 AO --unabhängig vom wirtschaftlichen Eigentum-- ein geldwerter Vorteil zu (hier: Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer per E-Mail, er sei Inhaber der Aktien, und Eintragung ins Aktienregister, später Rückabwicklungsvereinbarung wegen Unwirksamkeit des Vertrages)? - Wenn ja, mit welchem Wert sind ...
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 21/20
Ist es rechtmäßig von der Familienkasse, dem Kläger ein festgesetztes Kindergeld unter Hinweis auf § 66 Abs. 3 EStG a.F. nicht auszuzahlen?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 20/20
Ist es rechtmäßig von der Familienkasse, dem Kläger ein festgesetztes Kindergeld unter Hinweis auf § 66 Abs. 3 EStG a.F. nicht auszuzahlen?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 18/19
Abgrenzung eines unternehmerischen Handels von einer privaten Sammlertätigkeit:Generiert der Kläger, ein seit vielen Jahren leidenschaftlicher Sammler von wetterfesten Gartenmodelleisenbahnen, durch Abverkäufe aus seiner Privatsammlung über die Internetplattform „eBay“, gewerbliche Einkünfte, wenn diese Abverkäufe die Finanzierungsgrundlage für eine weitere, neben dem Hauptberuf existierende, neu hinzugetretene gewerbliche Tätigkeit darstellen?Ist auf den Zweck des Abverkaufs der ...
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