12.06.2020 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1521 UPos 9091 · C-197/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 14.04.2020, eingereicht am 07.05.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Erläuterungen zur Unterposition 1521 9099 der Kombinierten Nomenklatur anwendbar, soweit darin das Wort "geschmolzen" verwendet wird?
2. Falls die erste Vorlagefrage verneint werden sollte: Ist der Begriff "roh" im Sinne der Unterposition 1521 9091 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen worden ist und von dem ...
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12.06.2020 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1521 UPos 9091 · C-216/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 14.04.2020, eingereicht am 07.05.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Erläuterungen zur Unterposition 1521 9099 der Kombinierten Nomenklatur anwendbar, soweit darin das Wort "geschmolzen" verwendet wird?
2. Falls die erste Vorlagefrage verneint werden sollte: Ist der Begriff "roh" im Sinne der Unterposition 1521 9091 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen worden ist und von dem ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · FGO § 120 · 1 BvR 2795/19
--Verfassungsbeschwerde--Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 3 · XI R 27/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 3 · XI R 26/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem ...
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Einspruchsmuster
20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 5 S 1 · X R 38/18
Wie erfolgt die Besteuerung eines einmaligen Sterbegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung an Erben, die nicht zugleich Hinterbliebene i.S. der Altersvorsorgeversicherung sind?
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 Buchst a · X R 5/18
Gerügt wird ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler, der sich aufgrund der Nichtberücksichtigung des Halbeinkünfteverfahrens gemäß § 3 Nr. 40 Buchstabe a EStG a.F. ergibt und der somit zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der verdeckten Gewinnausschüttung führt.Gerügt wird auch die Besetzung des Finanzgerichts sowie seine Beweiswürdigung, welche vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung ausgeht, was zur Verlängerung der Festsetzungsfrist führt.
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