21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · 1 BvR 2453/19
-- Verfassungsbeschwerde --Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 15 Buchst a · XI R 34/18
Umsatz- und körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes:Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG und § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei?
Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 16.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde unter dem ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 25/18
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Berufsreiters:1. Erbringt ein Berufsreiter eine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er mit in seinem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder in Höhe seines Anteils an dem Pferd erhält?Lässt die Ungewissheit des Entgeltes den für einen Leistungsaustausch erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang entfallen, ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 2 · XI R 8/18
1. Sind für die Bemessung des Änderungsrahmens gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die steuerliche Auswirkung bzw. außerbilanzielle Korrekturen der Bilanzberichtigung maßgeblich?2. Sind Ansprüche auf Investitionszulage bereits im Jahr der Anschaffung des Wirtschaftsgutes oder erst im Jahr der Antragstellung zu aktivieren? Ist eine vollständige Passivierung der Investitionszulage bis zum Ablauf des Mindestverwendungszeitraums vorzunehmen bzw. ist ggf. ein passiver ...
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Einspruchsmuster
21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26a · IX R 30/19
Aus Unachtsamkeit wurde es versäumt in einer erstmaligen Einzelveranlagung der Ehefrau die AfA-Beträge zu erklären.Inwieweit ist bei dieser Konstellation der Tatbestand des § 129 AO, bzw. der §§173 Abs. 1 Nr. 2, 173a AO erfüllt, wenn das FA im Rahmen der EDV-gestützten Veranlagung einen umfänglichen Prüfhinweis (Erstveranlagung unter neuer Steuernummer) übergeht und bei der bisherigen gemeinsamen Steuernummer der Ehegatten die in der EDV hinterlegten elektronischen festsetzungsnahen ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 5 S 1 · X R 26/19
Ist die für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO erforderliche Voraussetzung des „Beginns von Ermittlungshandlungen beim Steuerpflichtigen“ auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige, der während der Ermittlungshandlungen nicht anwesend war, zwar von den Ermittlungshandlungen Kenntnis erhält, nicht aber von dem Grund, weshalb die konkreten Ermittlungshandlungen durchgeführt werden?
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 · X R 22/19
Reicht die im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.10.2017 - IX R 2/17, BFH/NV 2018, 322 genannte Ermessensreduzierung auf „Null“ soweit, dass auch in Fällen, in denen über den Tatbestand in einer Einspruchsentscheidung zu einem vorangegangenen Einspruchsverfahren bereits entschieden wurde, eine Änderung zu erfolgen hat, wenn die materielle Fehlerhaftigkeit feststeht?Tritt die im BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 322 genannte Ermessensreduzierung auf „Null“ zumindest dann ein, wenn zwar ...
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