21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 4 Abs 1 · I R 51/16
1. Gilt das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v.H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ist das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt und steht diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zu?2. Ist ein deutsches Sondervermögen als ...
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 2 · II R 1/16
Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst als Nachlassverbindlichkeit:Führt die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit?
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09.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g · V R 47/15
Kann sich der Kläger hinsichtlich seiner Tätigkeit (Integration künstlerischer Methoden in das therapeutische Programm, Kunst als Therapie des Strafvollzugs) für eine sozialtherapeutische Anstalt unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL oder des vor 2007 geltenden Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG berufen und die Umsatzsteuer-Steuerfreiheit für diese Umsätze in Anspruch nehmen?
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09.07.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-169/20
Klage der Kommission gegen Portugal, eingereicht am 23.04.2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie bei der Berechnung des Werts der in das Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik eingeführten, in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeuge im Rahmen der Berechnung der Zulassungssteuer die Umweltkomponente nicht ...
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09.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-154/20
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 31. März 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist es mit der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar, wenn die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig gemacht wird, dass der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung nachkommt, nachzuweisen, dass der von ihm erhaltene steuerpflichtige Umsatz von einem bestimmten anderen Steuerpflichtigen bewirkt worden ist?
2. Falls die erste Frage zu bejahen ist ...
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09.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a · C-156/20
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 06.04.2020, zu folgenden Fragen:
1. Wenn (i) eine Steuerbehörde, der Dienstleistungserbringer und der steuerpflichtige Händler die Mehrwertsteuervorschriften der Europäischen Union falsch auslegen und eine Dienstleistung, die zum Normalsatz zu versteuern ist, als mehrwertsteuerfrei behandeln, (ii) der Vertrag zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Händler festlegt, dass der ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-108/20
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) vom 05.02.2020, eingereicht am 27.02.2020, zu folgender Frage:
Sind die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsanwendung entgegenstehen, nach der ein Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine Umsatzsteuerhinterziehung begangen wurde ...
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