21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 115 Abs 2 S 1 · VII R 43/18
Besitzt Bio-Zucker dieselbe Handelsqualität wie konventioneller Zucker mit der Folge, dass im Äquivalenzverkehr mit vorzeitiger Ausfuhr Bio-Zucker eingeführt werden kann, während im Rahmen der aktiven Veredelung konventioneller Zucker verwendet wird?
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 57/18
Schließt die Eigenschaft als Steuerschuldner (hier betreffend Tabaksteuer) --und damit zugleich auch Zinsschuldner-- die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Hinterziehungszinsen aus?
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 56/18
Schließt die Eigenschaft als Steuerschuldner (hier betreffend Tabaksteuer) die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aus?
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · BewG § 23 Abs 1 Nr 1 · II R 28/18
Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu GrundvermögenGehören land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen?
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · II R 32/18
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz:Können Gerichtsentscheidungen rückwirkendes Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein?
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Einspruchsmuster
21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · VI R 14/18
Fließt der mit der vergünstigten Nutzung eines Fitnessstudios einhergehende geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern mit der Übergabe des Mitgliedsausweises bereits für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft zu oder fortlaufend monatlich während der Dauer ihrer Teilnahme, wenn der Arbeitgeber mit dem Fitnessstudio einen Vertrag über die Dauer von zwölf Monaten geschlossen, mit den Arbeitnehmern aber mündlich monatliche Nutzung vereinbart hat? - Ausübung des ...
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · IV R 14/18
Sind bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils (hier: an der Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) die Buchwerte auch dann gemäß § 6 Abs. 3 EStG fortzuführen, wenn der Übergeber taggleich bzw. zeitgleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Sonderbetriebsvermögens (hier: Teile seines Geschäftsanteils an der Betriebskapitalgesellschaft) bei derselben Mitunternehmerschaft veräußert?
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