02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh 1 · C-62/20
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 06.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur im Sinne von Anhang I der VO (EWG) Nr. 2658/87 vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif - auch im Licht der unterschiedlichen Sprachfassungen zu der Position 4409 und der HS-Erläuterungen zu den Positionen 4407 und 4409 - dahin auszulegen, dass die dem ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-828/19
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 12.11.2019, zu folgender Frage:
Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Erstattung einer Abgabe, deren Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festgestellt worden ist, eine Ausschlussfrist festlegt, die kürzer ist als die allgemeine Verjährungsfrist des nationalen Rechts für ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 17 Abs 1 Buchst b · C-139/20
Klage der Kommission gegen Polen, eingereicht am 16.03.2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie ein Recht auf Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse eingeführt hat, die ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · C-269/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 05.07.2020, eingereicht am 18.6.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, in der Weise ...
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 7/18
Zur Frage, ob und inwieweit die Einräumung einer Aktienoption (Call-Option) als Bestandteil der Gegenleistung des Käufers von GmbH-Anteilen die Höhe des nach § 17 EStG zu versteuernden Veräußerungserlöses berührt, wenn der Verkäufer die Aktienoption zwar mit Veräußerung erhält, sie aber erst später ausübt und sich der Wert der Basisgröße der Aktien bis dahin (erhöhend) verändert hat?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 6/18
Ist für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · FGO § 102 S 2 · XI R 56/17
1. Ob und inwieweit können Haftungsbescheide als Ermessensverwaltungsakte im Klageverfahren nach § 102 Satz 2 FGO bzw. nach § 68 FGO durch eine ergänzende Ermessensbegründung modifiziert und in ihren Rechtsfolgen abgeändert werden?2. Wie bestimmt sich der Haftungsumfang einer Organgesellschaft nach § 73 AO?
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