21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 29/19
Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 28/19
Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung: Stellt die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung dar, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und auch im Kalenderjahr jeweils zwei je eine Woche dauernden "Blockunterrichten" vom Dienst freigestellt wird? Ist der alle 14 Tage samstags von 8:30-13:00 Uhr stattfindende ...
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 16/19
Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?
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Einspruchsmuster
21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 48 Abs 1 · I R 47/17
Bauabzugsteuer bei Freiland-Photovoltaikanlagen und inländische Steuerpflicht des Leistenden als Voraussetzungen für die NacherhebungKann es sich bei einer Freiland-Photovoltaikanlage um ein Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG handeln?Setzt die Nacherhebung von Bauabzugsteuer ungeachtet der Anwendbarkeit etwaiger DBA nicht die positive Feststellung der inländischen Steuerpflicht des Leistenden voraus?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 48 Abs 1 · I R 46/17
Bauabzugsteuer bei Freiland-Photovoltaikanlagen und inländische Steuerpflicht des Leistenden als Voraussetzungen für die NacherhebungKann es sich bei einer Freiland-Photovoltaikanlage um ein Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG handeln?Setzt die Nacherhebung von Bauabzugsteuer ungeachtet der Anwendbarkeit etwaiger DBA nicht die positive Feststellung der inländischen Steuerpflicht des Leistenden voraus?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 1 S 1 Nr 6a · I R 23/17
Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 17 Abs 1 · II R 10/17
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids:Beschränkt sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners? Ist also die Zurechnungsfortschreibung durchzuführen ohne zu prüfen, ob auch eine Wertfortschreibung zu erfolgen hat?
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