21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 2 · II R 35/17
Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft geh örten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 9/17
Handelt es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme, oder liegt eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vor?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 2 · II R 24/17
Verbindliche Auskunft zur Grunderwerbsteuer - mehrfache Höchstgebühr weil unterschiedliche Lebenssachverhalte?Handelt es sich um mehrere selbständige Anträge auf verbindliche Auskunft, so dass mehrere Gebühren festzusetzen sind?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 10/17
1. Erfüllt ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten fördert, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn er diesen Zweck hauptsächlich durch die Organisation und Durchführung von betreuten Jugendreisen verwirklicht?
2. Stellt die Veranstaltung von Kinder- und Jugendreisen in vollem Umfang einen Zweckbetrieb dar?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 3 S 1 Nr 2 · IV R 6/17
Sind gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen, oder handelt es sich um einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO? Kommt es diesbezüglich darauf an, dass die GbR gemäß § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · II R 11/17
Führt ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis?Und wenn ja, steht die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegen?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 53/16
Ist die Beteiligung des Kommanditisten als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die der einzige Zulieferbetrieb der KG war, notwendiges Sonderbetriebsvermögen, auch wenn die GmbH daneben Geschäftsbeziehungen zu weiteren Unternehmen unterhalten hat, die mehr als 1/3 ihres Gesamtumsatzes ausmachten, und sind daher die durch die Insolvenz der GmbH veranlassten Aufwendungen des Kommanditisten aus Bürgschaftsinanspruchnahmen und Forderungsverlusten als Sonderbetriebsausgaben zu ...
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