21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 · VIII R 23/16
Hinzuschätzung von Kapitalerträgen aus einer in Liechtenstein gegründeten Stiftung:Grob fehlerhafte Schätzung des FG, deren Berechnung logischen Denkansätzen widerspricht und einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler darstellt?Mangelnde Sachaufklärung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes des FG durch Nichtvernehmung von Zeugen trotz entsprechenden Beweisantrags?
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Einspruchsmuster
21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 32i · VII R 12/20
Begründet Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) ein Anspruch auf Akteneinsicht in Einkommensteuerakten?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 S 2 · V R 6/20
1. Stellt die Nebentätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender eines berufsständischen Versorgungswerks eines (alleinigen) Betreibers einer Psychotherapie-Praxis eine unternehmerische Tätigkeit sowohl im Sinne des innerstaatlichen Rechts (§ 2 UStG) als auch im Sinne der unionsrechtlichen Regelungen (Art. 9 MwStSystRL) dar?2. Falls die Unternehmereigenschaft zu bejahen ist: Unterliegen die Erlöse aus der Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 11/20
Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?
Das Verfahren VI R 52/12 war durch Beschluss vom 14. Januar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ...
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 5/20
Begründet ein Schulungsvertrag über die Schulung zum Flugzeugführer ein (Ausbildungs-) Dienstverhältnis i.S. des § 1 LStDV, so dass die Aufwendungen für die Pilotenausbildung als vorweggenommene Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG abzugsfähig sind? (Verfassungswidrigkeit der §§ 9 Abs. 6 und 12 Nr. 5 EStG? Ausbildung zum Kraftfahrer im Rahmen des Grundwehrdienstes als Erstausbildung?)
Das Verfahren VI R 50/14 war durch Beschluss vom 11.
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · FVG § 21 Abs 3 · III R 9/18
1. § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung?2. Ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. Januar 1995 8 C 30.92)?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · BewG § 198 · II R 9/18
Grundbesitzwertfeststellung für Festsetzung von Schenkungsteuer - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:Können Verkehrswertgutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 198 BewG auch von Sachverständigen erstellt werden, die von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH zertifiziert worden sind, oder gelingt der Verkehrswertnachweis ausschließlich durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger?
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