21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · I R 58/17
Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art - Wirtschaftliche Herausgehobenheit der Tätigkeit - Dauerverlustbetrieb ist vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG erfasst1. Ist, ob sich eine nachhaltige wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt, danach zu beurteilen, ob die betreffende erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand ...
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 12 Abs 3 S 2 · I R 57/17
Verlustvortrag bei Verschmelzung ohne Übergang des verlustverursachenden GeschäftsbetriebsSind Gewerbeverluste übertragender Körperschaften bei der übernehmenden Körperschaft zu berücksichtigen, wenn die übertragenden und im Zuge der Verschmelzung untergegangenen Körperschaften jeweils ihren verlustverursachenden Geschäftsbetrieb zuvor gegen Gewährung neuer Anteile in andere Aktiengesellschaften eingebracht haben?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 Abs 4 · I R 9/17
Stellt die Verpachtung eines Badesees und Freibades an eine Eigengesellschaft einen Betrieb gewerblicher Art dar?
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 40/20
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom 13.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 3/20
Dürfte die Familienkasse aufgrund der Regelung in § 66 Abs. 3 EStG die Auszahlung von bereits festgesetztem Kindergeld ablehnen?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 33/19
Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 5 Abs 1 S 1 · II R 42/18
Wie ist die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auszulegen:Ist für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen der Erblasserin ein zu Lebzeiten geltend gemachter aber letztlich nicht erfüllter Pflichtteil der Erblasserin (gegenüber den Erben der vorverstorbenen Mutter) nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen?
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