21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 5/18
Veräußerung von Anteilen, die ein Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) bereits vor der Umwandlung hin zu einer eingetragenen Genossenschaft nach dem Genossenschaftsgesetz besaß - Führen diese (Alt-)Anteile zu besonderen Anschaffungskosten nach den Ermittlungsgrundsätzen des DM-Bilanzgesetzes oder nach den tatsächlich geleisteten Aufwendungen auf der Grundlage des § 255 Abs. 1 HGB?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9a S 1 Nr 1 Buchst a · VI R 26/18
Sind Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht abgezogen werden kann?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VIII R 11/17
Stellt ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) dar, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder handelt es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 S 2 · VI R 38/17
Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? Ist es zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist ausreichend, wenn der Veranlagungsantrag am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr beim Finanzamt ...
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 S 2 · VI R 37/17
Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? Ist es zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist ausreichend, wenn der Veranlagungsantrag am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr beim Finanzamt ...
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · VI R 35/17
Ist die Finanzverwaltung aus Vertrauensschutzgründen und daraus folgend einer Ermessensreduzierung auf Null zu einer Billigkeitsmaßnahme verpflichtet, wenn im Fall eines ertragsteuerlich nicht geführten Landwirts für den Veranlagungszeitraum des Beginns der parzellenweisen Verpachtung im Zeitpunkt der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86 am 15. April 1988 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 32a Abs 1 S 1 · VIII R 2/17
Kann ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem eine vGA zuzurechnen ist, nach § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden, obwohl gegenüber der Körperschaft der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA noch nicht erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist?
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