21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 11/19
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Rettungsassistent)?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 10/19
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: verbeamteter Postzusteller)?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 93 Abs 1 · X R 37/18
Zulässigkeit von Auskunftsersuchen an Dritte: Darf die Finanzbehörde ohne vorherige Information des Klägers an Dritte, die in keiner unmittelbaren Geschäftsbeziehung stehen, im Rahmen von Auskunftsersuchen herantreten und Informationen erfragen, die nur mittelbar die Besteuerungsgrundlagen erhellen?
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Einspruchsmuster
21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · X R 35/18
Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 309 · VII R 42/18
Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden? Ist das Leistungsverbot rechtswidrig, soweit es die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Konnektierung der von der Pfändung betroffenen Domain und der Domainregistrierung umfasst?
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Einspruchsmuster
21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 36/18
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Werksbahn-Lokführer auf betriebseigenem Schienennetz, das die betrieblichen Einrichtungen verbindet, ohne dass die Einrichtungen f ür sich bereits direkt örtlich aneinandergrenzen)?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13 · XI R 20/18
Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG (sog. Bankenabgabe) verfassungsgemäß?
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