06.08.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-163/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 16.04.2020, zu folgender Frage:
Sind Art. 18 und Art. 45 Abs. 1 AEUV, Art. 7 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 492/2011, Artikel 4, Artikel 5 Buchst. b, Art. 7 und Art. 67 der VO (EG) Nr. 883/2004 sowie Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorsieht, dass Familienleistungen für ein Kind, das sich nicht tatsächlich ...
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31.07.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 26/18
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.
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31.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j · XI R 6/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von SupervisionsleistungenSind Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei? Handelt es sich bei dem Supervisor um einen Privatlehrer i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 04.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.
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30.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 · C-324/20
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 07.05.2020, eingereicht am 22.07.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?
2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i.S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei ...
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23.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a · VII R 25/18
Handelt es sich bei den in einem Prozess des Erhitzens, Schmelzens und anschließenden Erkaltens eines Gemenges aus Quarzsand, Natriumcarbonat und weiteren mineralischen Ausgangsstoffen (Alkaliglas) gewonnenen Erzeugnissen um Glas oder Glaswaren, f ür die eine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG zu gewähren ist?
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23.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 904/2010 · C-186/20
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 29.04.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist der 25. Erwägungsgrund der VO (EU) Nr. 904/2010 vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, wonach "Fristen gemäß dieser Verordnung für die Übermittlung von Informationen als nicht zu überschreitende Höchstfristen zu verstehen (sind)", dahin auszulegen, dass es sich dabei um ...
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 2 · X R 19/18
Ist die Einbringung eines Grundstücks durch den einzigen Kommanditisten in eine GmbH & Co. KG i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgt?
Wie ist im Fall der Übertragung eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft, wenn neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten auch die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernommen worden sind, ...
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