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21.06.2019 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 43/18

Überentnahme, Schuldzinsen, Verfassung

Letzte Änderung: 21. Juni 2019, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Juni 2019, 10:15 Uhr

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 43/18

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 09.08.2018 5 K 1374/16

Normen: EStG § 4 Abs 4a, EStG § 52 Abs 11 S 1, EStG § 52 Abs 11 S 2, GG Art 3 Abs 1

Rechtsmittelführer: Verwaltung