23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · IV R 20/17
Bewirkt die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht der ausländischen Tochtergesellschaft der Klägerin den Ausschluss des Gewinnermittlungswahlrechts mit der Folge, dass die der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft zuzurechnenden Einkünfte aus gewerblichem Goldhandel nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden dürfen?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · V R 22/20
Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 3/20
Entfalten eine Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht bzw. die demgemäß tatsächlich erstellte ausländische Bilanz Sperrwirkung hinsichtlich des Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG mit der Folge, dass die Einkünfte aus dem von der inzwischen gelöschten Personengesellschaft luxemburgischen Rechts betriebenen Goldhandel nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden durften?
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Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 27/18
Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 26/18
Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 25/18
Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?
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Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a Abs 4 · VI R 49/18
Sind Leistungen einer Gemeinde für das durch eine beschränkt persönlichen Dienstbarkeit dinglich gesicherte, zeitlich nicht näher konkretisierte Recht auf Verlegung und Betrieb eines Regenwassserkanals mit dem Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG abgegolten bzw. dem Grundbetrag gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG hinzuzurechnen oder gehören sie --da Bodenschichten unterhalb der landwirtschaftlich genutzten Erdkrume dem Privatvermögen zuzurechnen sind-- zu den Einkünften i. S. des § ...
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