21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 31/19
Liegt eine -der Gewährung der erweiterten Kürzung entgegenstehende- Betriebsaufspaltung vor, wenn die hinter der Betriebsgesellschaft stehende Kapitalgesellschaft zwar nicht über die Mehrheit der Stimmrechte bei der Besitzgesellschaft verfügt, aber als Alleingesellschafterin von deren allein geschäftsführungsbefugter Komplementärin beherrschenden Einfluss auf die Geschicke des täglichen Lebens hat? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der Umstand, dass es sich bei der ...
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 · VII R 44/19
Liegt die für einen wirksamen Antrag auf Energiesteuerentlastung erforderliche empfangsbedürftige Willenserklärung vor, wenn der vorgeschriebene amtliche Antragsvordruck lediglich als Kopie und mit kopierter Unterschrift zusammen mit anderen Unterlagen außerhalb des nach der verwaltungsseitigen Geschäftsordnung vorgesehenen Postlaufs --im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung-- einem nicht für die Antragsbearbeitung zuständigen Angehörigen eines Hauptzollamts übergeben wird?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 31/19
Wurde einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i.S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i.V.m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b Abs 1 · VII R 26/19
Wird der zum Betrieb einer Anlage zur Bereitstellung von Trinkwasser genutzte Strom vom Eigentümer der Anlage oder vom durch Betriebsführungsvertrag zur Bewirtschaftung der Anlage beauftragten Unternehmen zu betrieblichen Zwecken entnommen?
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Einspruchsmuster
21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4a S 8 · VI R 27/19
Ist --über den Verweis in § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG auf § 9 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG-- die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG (wegen unentgeltlicher Verpflegung durch den Arbeitgeber) auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt (hier: Seeleute)?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · I R 19/19
Sind Versorgungsbeiträge zu einem inländischen Versorgungswerk, die im Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, weder als Sonderausgaben noch im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 27 · VI R 13/19
Bedarf die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung der Zustimmung des Steuerpflichtigen, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte?
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