23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 36/20
1. Besteht eine Anspruchskonkurrenz bei der Anwendung der VO Nr. 883/2004 und DVO Nr. 987/2009, wenn der sorgerechtslose Kindsvater im Ausland (Schweden) einer Erwerbstätigkeit nachgeht und keinerlei Unterhalt leistet? Ist das deutsche Kindergeld gegenüber schwedischen Leistungen nachrangig?2. Liegt bei der Auswahl des Schuldners seitens der Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null vor?
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Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 33 · III R 30/20
Sind als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b · III R 11/20
Kindergeld: Was ist bei einer gewerblichen Verpachtung als "ausgeübte inländische Tätigkeit" im Sinne des Senatsurteils vom 14.03.2018 - III R 5/17 (BFHE 261, 117, BStBl II 2018, 482) anzusehen?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6 Abs 1 · II R 22/19
1. Ist die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 und 3 GrEStG auf den Erwerb einer Verwertungsbefugnis anwendbar?2. Hat das Finanzgericht seine Prüfungskompetenz i.S.d. § 102 Satz 1 FGO überschritten?
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Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c · II R 29/19
Umfang des Familienheims für Zwecke der Erbschaftsteuerbefreiung - Umfang der Wirtschaftlichen Einheit:Ist Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung für ein Familienwohnheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt?Kann zur wirtschaftlichen Einheit "Familienheim" auch ein Garten gehören, der in einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum Familienheim steht, aber eine andere Flurnummer trägt?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 · III R 1/20
Hat eine unterlassene Abzweigung oder eine "faktische Abzweigung" Auswirkungen auf den Leistungsempfänger bei Doppelzahlung? Ändert sich der Leistungsempfänger und damit der Rückzahlungsverpflichtete, wenn zwar keine förmliche Abzweigung vorliegt, die Familienkasse aber eine Abzweigung hätte vornehmen müssen?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2a · II R 3/19
Gesonderte Feststellung des Verwaltungsvermögens (Bewertungsstichtag 10. Januar 2012) für Zwecke der Erbschaftsteuer:1. Wer ist an einem Feststellungsverfahren nach § 13b Abs. 2a ErbStG zu beteiligen?2. Wie ist das Tatbestandsmerkmal des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG auszulegen; Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung?3. Ist ein zur Nutzung überlassenes Grundstück als Verwaltungsvermögen zu ...
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