21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 7 · I R 17/18
Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel1. Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-Tadschikistan bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Aufteilung/Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 Nr 5 · 2 BvL 1/13
Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG i. V. m. § 32c EStG - in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 und des Jahressteuergesetzes 2007 - mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 45 % (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG) gleichzeitig eine auf Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG beschränkte Tarifbegrenzung (Entlastungsbetrag nach § 32c EStG) eingeführt ...
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25b · XI R 14/20
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen DreiecksgeschäftKann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?
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Einspruchsmuster
10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25b · XI R 38/19
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen DreiecksgeschäftStellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gemäß § 25b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG dar und kann der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung ...
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 4b · XI R 21/19
Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen einer WerkzeugfertigungKann eine Steuerpflichtige, die als Zulieferbetrieb im Rahmen einer Auftragsfertigung mit fremden, unentgeltlich überlassenen Werkzeugen technische Teile herstellt, und die daneben auf Grundlage eines gesonderten Vertrags im Kundenauftrag die Werkzeuge für die spätere Produktion der Serienteile herstellt, ändert und instand hält, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für alle Nachbetreuungskosten ...
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 · IX R 14/21 (IX R 46/07)
Erbbauzinsvorauszahlung - Hat das FG die Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG i.V. mit § 52 Abs. 30 EStG aufgrund Verletzung des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG (Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot) unzutreffend verneint, mit der Folge, dass die Klägerin die von ihr am 28.12.2004 für die Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts gezahlten Erbbauzinsen in Höhe von 650000 € nicht nur entsprechend dem am 23.07.2004 auf 99 Jahre abgeschlossenen Erbbaurechtsbestellungsvertrag ...
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 238 · VIII R 22/21 (VIII R 36/16)
Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?
Das Verfahren VIII R 36/16 war durch Beschluss vom 24.07.2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 entschieden hat, wird das Verfahren fortgesetzt.
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