21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst l · V R 1/19
1. Besteht eine USt-Pflicht für erbrachte Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen?
2. Steht Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL einer Regelung entgegen, wonach nur eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege von körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftigen Personen zusammenhängende Leistungen von der Steuer befreit sind, nicht aber die eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege ...
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 1 S 7 · I R 31/18
Ist § 50d Abs. 1 EStG bei der Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 AO analog anzuwenden?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · AStG § 10 Abs 1 S 1 · I R 29/18
Gewerbesteuerliche Kürzung um den außensteuerrechtlichen HinzurechnungsbetragIst die Summe des Gewinns und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen gemäß § 9 Nr. 3 GewStG a.F. vor Inkrafttreten des § 7 Satz 7 GewStG um den außensteuerrechtlichen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG zu kürzen?
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Einspruchsmuster
21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 45/18
Führt die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds zu einem Zufluss von Arbeitslohn? - Falls ja, ist der zugeflossene Arbeitslohn nach § 3 Nr. 66 EStG insoweit steuerfrei, als er den Aufwand des Arbeitgebers übersteigt, für den dieser keinen Antrag nach § 4e Abs 3 EStG gestellt hat?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · DBA LUX Art 20 Abs 2 S 3 · I R 1/18
Schachtelprivileg für eine Zwischendividende einer luxemburgischen S.A. SICAV-FISFällt eine Zwischendividende eines nach luxemburgischem Recht als société anonyme (S.A.) gegründeten Spezial-Investmentfonds mit variablem Aktienkapital (société d´investissement à capital variable - SICAV, fonds d'investissement spécialisé - FIS) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter die Schachtelbefreiung des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 3 · I R 80/17
Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStGSind die separat vollendeten Einzelsachverhalte individuell in Bezug auf die eindeutige Rechtsnorm des § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG zu würdigen oder können mehrere Sachverhalte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden, um die Rechtsfolgen des Gesetzes (Erhebung der Nachsteuer) eintreten zu lassen?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 1 · I R 77/17
Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch einer Genossenschaft niederländischen Rechts bei Beteiligung an einer inländischen AG unter Zwischenschaltung einer PersonengesellschaftIst eine ausländische Gesellschaft, die über eine GbR Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung als "unmittelbar" an der Kapitalgesellschaft i. S. von § 43b Abs. 2 Nr. 2 EStG beteiligt anzusehen, soweit ihr Anteil an der Kapitalgesellschaft rechnerisch ...
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