21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 60a Abs 1 · V R 11/20
Satzungsmäßige Voraussetzungen zur Erteilung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO- Abweichung von der MustersatzungIst ein in § 52 Abs. 2 AO genannter Zweck wörtlich im Gesellschaftsvertrag wiederzugeben?Müssen wegen der Formulierung in Art. 97 § 1f Abs. 2 EGAO bei am 01.01.2009 bereits bestehenden Körperschaften nur die nach dem 31.12.2008 erfolgten inhaltlichen Änderungen der Satzung § 60 Abs. 1 Satz 2 genügen oder muss bei einer Satzungsänderung die gesamte Satzung in ...
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 2 · IV R 12/19
Handelt es sich bei der Mitteilung der Gemeinde an das FA, dass keine Gewerbesteuer festgesetzt worden sei und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden könne, um ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung, das das FA berechtigt, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Steuerschuldnerin (Personengesellschaft) dahin zu ändern, dass die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer auf Null festgestellt wird?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 7/18
Liegt im Falle einer Grundstücksüberlassung zwischen zwei GmbH & Co. KG die personelle Verflechtung vor, wenn die Kommanditisten der vermietenden Gesellschaft sämtliche Anteile einer GmbH halten, die alleinige Kommanditistin der mietenden Gesellschaft ist und sämtliche Anteile an deren Komplementärin hält? Kann in dieser Konstellation die vermietende Gesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 2/18
Können im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgefundene Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung der Umsätze und Erlöse des Prüfungszeitraums zugrunde gelegt werden?
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Einspruchsmuster
21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 1/18
Können im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgefundene Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung der Umsätze und Erlöse des Prüfungszeitraums zugrunde gelegt werden?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 33 · III R 54/20
1. Sind Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Geldleistungen des Arbeitgebers in gleicher Höhe erhält und diese nach § 3 Nr. 33 EStG als steuerfrei behandelt? Liegt eine Doppelbegünstigung vor? Spielt die Mittelherkunft bei der Beurteilung der tatsächlichen und endgültigen wirtschaftlichen Belastung eine Rolle?2. Ist die Bemessungsgrundlage für die Begünstigung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG im Umfang der gezahlten Leistungen des Arbeitgebers zu ...
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · FGO § 100 Abs 1 S 1 · III R 52/20
1. Erfüllt ein Kind sowohl das subjektive als auch das objektive Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG auch dann, wenn es infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich um eine Berufsausbildung zu bemühen, aber ausbildungswillig ist?2. Ist eine Ausbildungswilligkeit zu verneinen, wenn sich das Kind krankheitsbedingt nicht um einen (neuen) Ausbildungsplatz bemüht?
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