21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · 1 BvR 2331/19
Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft
--Verfassungsbeschwerde--
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 · X R 34/19
Besteht für Beträge von geringer Bedeutung (z.B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht?Ist hinsichtlich der Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze des § 6 Abs. 2 EStG möglich?
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Einspruchsmuster
21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 4 · X R 23/19
Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Kirchensteuer:Kommt die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen (Umstellung der Besteuerung der Kapitalerträge von tariflicher Besteuerung auf die Abgeltungsteuer gemäß § 32d Abs. 1 EStG) zur Anwendung?Ist bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbeträge zu mindern, die rechnerisch auf die dem Abgeltungssteuertarif unterliegenden ...
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · XI R 4/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung möblierter Zimmer an ProstituierteIst die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Kl. die Wohnungen in einer Art Rotationsverfahren wiederkehrend denselben Mieterinnen überlässt und für diese Werbeanzeigen in den regionalen Printmedien schaltet?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · X R 5/19
Ist durch die --durch den Tod des Alleingesellschafters und Gesellschaftergeschäftsführers der Betriebsgesellschaft-- eingetretene Erbfolge eine Betriebsaufspaltung dadurch entstanden, weil die Klägerin und Alleineigentümerin des Besitzunternehmens, welche nunmehr --neben ihren Söhnen (je zu 25 %)-- zu 50 % Miterbin und allein(vermögens-)sorgeberechtigte Mutter ihres minderjährigen Sohnes war, durch die Zusammenrechnung der Anteile (75 %) und durch ihre Bestellung zur ...
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Einspruchsmuster
21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · V R 8/20
Sind auch reine notärztliche Bereitschaftsdienste als steuerbefreite ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zu qualifizieren?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 50/20
1. Liegt in der Absolvierung der Ausbildung zum Bankkaufmann, dem berufsbegleitenden Studiengang zum Bankfachwirt/BankColleg und dem Studiengang Bankbetriebswirt/BankColleg eine mehraktige Ausbildung vor, die in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wird?2. Ist anhand der Gesamtumstände zu würdigen, ob eine Berufstätigkeit die Hauptsache und die weitere Ausbildungsmaßnahme eine Weiterbildung in dem bereits eröffneten Berufsfeld eine Nebensache darstellt oder ...
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