Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · IX R 27/19
Zur Frage, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer (1.250 EUR) bei der Veräußerung der Eigentumswohnung nicht den Wohnzwecken zugeordnet wird und so den Veräußerungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 20/19
Ertragsteuerliche Berechnung von Edelmetall-Pensionsgeschäften bei § 22 Nr. 3 EStG -Ist bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine Umrechnung in Euro sowohl jeweils beim Veräußerungspreis als auch beim Rückkaufspreis vorzunehmen?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 · IX R 13/19
Zur Frage der AfA-Bemessungsgrundlage, wenn sich durchgehend vermietete Gebäude zwischenzeitlich im Betriebsvermögen befanden und wieder ins Privatvermögen zurückgeführt wurden.
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 11 · VI R 8/19
Ist das an den überlebenden Ehegatten oder den Abkömmling eines verstorbenen Beamten gezahlte Sterbegeld, welches aufgrund der beamtenrechtlichen Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung (hier: § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW) gewährt wird, nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 · VI R 6/19
Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? - Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 2 · VII R 7/19
Erfordert die wirksame Zustellung eines Einfuhrabgabenbescheids in der Schweiz, dass aus dem Zustellzeugnis der Eidgenössischen Zollverwaltung erkennbar ist, in welcher Form die Zustellung erfolgte, welcher Person der Bescheid letztlich übergeben wurde und in welcher Beziehung diese Person zu dem Abgabenschuldner steht?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 1 · VIII R 35/18
Ist im Veranlagungszeitraum 2013 eine horizontale ehegattenübergreifende Verrechnung von Altverlusten gemäß §§ 20 Abs. 6 Satz 1, 23 Abs. 3 Satz 9 EStG in Form einer beliebigen Übertragung von Beträgen möglich? Verstößt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG gegen Verfassungsrecht?Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 19.07.2021 bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 3/21 ausgesetzt.
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